Frage an Sabine Zimmermann von Jochen F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zimmermann
Können Sie mir erklären wofür wir Lobbyisten brauchen und was ein Cheflobbyist ist.Meiner Meinung nach gehört so etwas verboten.Damit versuchen doch nur unsere Wirtschaftsbosse Einfluß auf die Entscheidungen in der Politik zu mehmen.Ganz übel finde ich, wenn Bundestagsabgeordnete sich dafür missbrauchen lassen.In diesem Fall wären sie dann keine unvoreingenommenen Volksvertreter mehr.Das gleiche trifft zu beim Thema Nebentätigkeiten.
Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen sehr freuen
mit freundlichen Grüßen
Jochen Frohmeyer
Sehr geehrter Herr Frohmeyer,
vielen Dank für Ihre e-Mail und Ihr damit verbundenes Interesse an linker Politik.
Lobbyismus ist auch für mich ein wichtiges Thema. Ich spreche mich definitiv gegen Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Intransparenz aus. Dies betrachtend stellt der Lobbyismus eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar.
Unter anderem liegen die Gefahrenpotenziale insbesondere auf folgenden Gebieten:
• Formulierung von Gesetzen durch Externe
• so genannte Leihbeamte in Ministerien
• Wechsel von Spitzenmanagern in Ministerien
• Wechsel von Spitzenpolitikern in Lobbyverbände und Wirtschaft
• Politikfinanzierung: Sponsoring, Spenden und „Landschaftspflege“
Denkt man zurück an den Deal der Bundesregierung mit der Atomindustrie und die Berufung eines Vertreters der privaten Krankenkassen in die Grundsatzabteilung des Gesundheitsministeriums, versteht man, warum sich die Zweifel an der Autonomie politischer Entscheidungen verstärken. Die diversen Parteispenden und Sponsoringskandale in den letzten Monaten haben der Glaubwürdigkeit der Politik schwer geschadet.
Wir als DIE LINKE. setzen uns für vollständige Transparenz auf Seiten der Politik und der Lobbyisten sowie für eine Beschränkung des Lobbyismus ein – auch wenn damit nicht alle Probleme gelöst werden können.
Folgende Handlungsfelder sollten dabei u. a. geregelt werden:
• Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und den Ministerien
• Karenzzeiten für ausscheidende Politiker
• Verbot von so genannten „Leihbeamten“ in Ministerien
• Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten
• Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung an internationales Niveau angleichen
• Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
• Verbot des Sponsoring von Veranstaltungen von Parteien und Ministerien.
Außerdem hat DIE LINKE. bereits im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung eingebracht. Mehr hierzu erfahren Sie unter: http://linksfraktion.de/gesetzentwuerfe/ und nutzen bitte die Suchfunktion.
Für weitere Informationen kann ich Ihnen außerdem die Seite www.lobbycontrol.de ans Herz legen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
Weitere Fragen an Sabine Zimmermann
Im Zweifelsfall muss dies nach meiner Auffassung dann auch Priorität vor Autoparkplätzen haben.
Generell haben wir im südwestsächsischen Raum das Problem der fehlenden/schlechten Anbindung an das Fernnetz der Bahn, was dringend geändert werden muss.
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