Frage an Sabine Zimmermann von Peter L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Loos,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich kann Ihnen schlichtweg nur zustimmen: Der Beschluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zeigt wieder einmal mehr als deutlich, dass die Bundesregierung vor allem eine Politik zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen sowie von Hartz-IV Bezieher/-innen betreibt. Für mich ist es sozial nicht verantwortbar, dass Eltern mit einem hohen Einkommen künftig noch mehr haben, während diejenigen, die es am dringendsten benötigen, keinen Cent zu sehen bekommen.

Diese Ungerechtigkeit ist kein Versehen der Bundesregierung. Sie ist elementarer Bestandteil des System Hartz IV. Hartz IV treibt seit Jahren Millionen von Menschen in die Armut. Weder die rot-grüne Bundesregierung, die diesen Wahnsinn eingeführt hatte, noch die große Koalition oder Schwarz-Gelb beabsichtigen, etwas an diesem System zu ändern. Sie haben ja nicht einmal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei der Kindergelderhöhung eine Ausnahme von der Anrechnungspflicht zu machen. DIE LINKE hatte dies beantragt, jedoch wurde der Antrag von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich gegen diese Ungerechtigkeit ein und fordert ein Kindergeld von 200 Euro. Um Kinderarmut einzudämmen, ist es darüber hinaus wichtig, Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer „Kindergrundsicherung“ zusammenzuführen, die mindestens 400 Euro im Monat (ohne Wohnkostenanteil) für alle Kinder betragen muss. Und schließlich bleibt es für DIE LINKE auch immer noch wichtig: Hartz IV muss weg.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für das neue Jahr,

Ihre Sabine Zimmermann