Weitergabe nicht benötigter oder vom Verfall bedrohter Corona-Impfstoffe an bedürftige Entwicklungsländer?
Sehr geehrte Frau Zeitler,
zu meinem Entsetzen habe ich in den letzten Tagen vernommen, dass sich Deutschland aus vertragsrechtlichen Gründen nicht traut, bei uns übrigen Impfstoff an bedürftige Entwicklungsländer weiterzugeben. Hier sollte schnellstens mit den entsprechenden Firmen nachverhandelt werden, auch mit der Drohung, dass bei Weigerung die betreffenden Namen, auf welchem Wege auch immer, an die Öffentlichkeit kommen werden. Weiterhin könnte man die entsprechenden Firmen auch darauf hinweisen, dass Deutschland zukünftig in derartigen Pandemiefällen für Patentfreigaben stimmen könnte.
Für mich handelt es sich hier um einen echten Notfall.
Bitte um Stellungnahme Ihrerseits bzw. Ihres Kandidatenkollegiums - wie Herr Aiwanger zur Impfung steht, ist ja hinlänglich bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Ballarin
(Stv. BM, Ispringen)
Sehr geehrter Herr Dr. Ballarin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich ein paar Tage verreist war, erfolgt meine Antwort erst jetzt.
Ich stimme Ihnen zu, dass es Möglichkeiten geben müsste, übrig gebliebenen Impfstoff, der noch die Voraussetzungen erfüllt, angewendet zu werden unter Berücksichtigung von Transportwegen/Kühlung etc., an bedürftige Entwicklungsländer weiterzugeben. Über die genauen vertragsrechtlichen Gegebenheiten fehlen mit jedoch die Informationen, weshalb ich hierzu nichts sagen kann.
Was Herrn Aiwanger betrifft, so hat er auf die Frage, ob er geimpft ist, geantwortet. Ich finde, solange es keine Impfpflicht gibt, ist dies eine persönliche Entscheidung.
Schreiben Sie mir gerne weiterhin - die Antworten werden nun schneller erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zeitler
Weitere Fragen an Sabine Zeitler
Ich bin gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, das jedoch flexibler als bisher gestaltet werden sollte.
Ja - für Beendigung der eLvnT nach aktueller Lage und gegen Impfpflicht