Wie stehen sie NATO-Osterweiterung und den Sanktionen gegen Russland? Sprechen Sie für eine internationale Ächtung von Uranmunition/Uranwaffen und milit. Biolaboren (z.b. Fort Detrick oder Wuhan) aus?

Sehr geehrter Herr M.,

1990 erklärte die Bundesregierung gegenüber Gorbatschow, im Gegenzug zur Akzeptanz der Wiedervereinigung durch die UdSSR verzichte die NATO auf jegliche Osterweiterung. Sie sollte dieses Versprechen ernster nehmen als bisher.

Wenn sich die russische Regierung nicht an Menschenrechte hält, erwarte ich von der Bundesregierung keine andere Reaktion als gegenüber anderen Ländern, denen ähnliche Vorwürfe zu machen sind. Angesichts unbegründeter Grundrechtseinschränkungen, Demoverboten, sowie  Hausdurchsuchungen bei Richtern und Gutachtern, die an Urteilen mitwirkten, die unserer Regierung nicht gefallen, und angesichts teils erschreckender Gewaltanwendung durch Polizeikräfte bei Demonstrationen finde ich, dass Deutschland auch vor der eigenen Tür kehren muss, wenn es andere Länder zur Ordnung rufen will.
Da ich jegliche kriegerische Auseinandersetzung ablehne, unterstütze ich die Ächtung von Uranmunition bzw. -waffen ebenso wie das Verbot militärisch genutzter Biolabore ohne jegliche Einschränkung.