Frage an Sabine Rösch-Dammenmiller von raimund e. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Eckle,

ich bin gegen Stuttgart 21, weil dieses Projekt in erster Linie Profitinteressen bedient. Es ist ein Tummelplatz für Immobilienspekulanten, Baukonzerne und Banken. Ich stehe für die Modernisierung des Kopfbahnhofs und einen Ausbau der Strecke zwischen Stuttgart und Ulm, die dem Regionalverkehr Vorteile bringt. Außerdem befürworte ich de Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, weil dieser vor allem im ländlichen Raum katastrophal vernachlässigt wurde. Der 30. September hat sich mir tief eingebrannt. Wenn gegen friedliche Demonstranten, vor allem gegen Schüler die das erste Mal Demokratie wagen, so brutal vorgegangen werden muss, dann wird das ganze Projekt noch anrüchiger als es schon war. Die Politik darf nicht mit Polizeigewalt ihre Positionen durchsetzen. Das ist für mich nicht tragbar.

Bei uns in Baden-Württemberg gibt es erhebliche Defizite was direkte Demokratie betrifft. Die Bürger werden von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen und die herrschende Politik ist eine Politik der Gängelung und orientiert sich am obrigkeitsstaatlichen Denken. Der Bürger wird zum Bittsteller degradiert.

Ich werde mich im Landtag für den Abbau der bürokratischen Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden einsetzen. Die notwendigen Unterschriften bei Bürgerbegehren müssen ohne eine zeitliche Frist deutlich gesenkt werden. Bauleitpläne dürfen nicht mehr von Bürgerbegehren ausgeschlossen werden. Ein Gemeinderat darf sich nicht mehr gegen das entscheiden, was eine Mehrheit von Bürgern anders entschieden hat. Eine der ersten Maßnahmenunserer Landtagsfraktion wird ein Gesetzentwurf zur Ausweitung direktdemokratischer Elemente sein.

Mit herzlichen Grüßen

Sabine Rösch-Dammenmiller