Frage an Sabine Gollombeck von Bernd B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Gollombeck,
wie stellen Sie sich als Person / als Partei zu den diversen Brandanschlägen in den letzten Jahren? Was gedenken Sie dagegen zu tun um dieses abzustellen und wie wollen Sie mit den Tätern umgehen?
Sehr geehrter Herr B.,
grundsätzlich stellen Brandanschläge und Brandstiftungen einen schweren Straftatbestand dar, der, egal aus welchen Gründen er begangen wurde, in jedem Falle zu verurteilen ist.
Diverse Brandanschläge gab es in den letzten Jahren viel zu viele. Bei Anschlägen/Brandstiftungen in oder auf Asylbewerberunterkünfte gibt es einen ganzen Strauß von Verursachern. Dieser reicht von rechtsextremen Hintergründen über Asylbewerber, denen die Unterkunft nicht gefällt bis hin zu Versicherungsbetrügern. Weiterhin gibt es zunehmend Brandanschläge/Brandstiftungen aus dem linksextremen Milieu auf Autos und andere Wertgegenstände von Bürgern.
Eine Grundforderung der AfD ist die Verbesserung der Ausstattung von Polizei und Justiz. Dies könnte nach meinem Dafürhalten die Aufklärungsquoten von Straftaten bzw. deren Prävention verbessern.
Zum Umgang mit den Tätern ist es meine Meinung, dass wir in der Justiz eher ein Defizit in der Umsetzung/Ausschöpfung vorhandener Gesetze haben als einen Mangel an anwendbaren Gesetzen. Den reflexhaften Ruf von Politikern nach Gesetzesverschärfungen (ganz allgemein und unabhängig von den hier thematisierten Brandanschlägen) lehne ich ab. Die vorhandenen Gesetze müssen nur konsequent unter Ausschöpfung der Strafrahmens angewendet werden. Bei Brandstiftern sollten sowohl strafrechtlich (Gefängnis) als auch zivilrechtlich (Schadenersatz) alle Register der vorhandenen Gesetze, unabhängig von Ansehen oder Motivation der Täter, gezogen werden.
Mit freundlichem Gruß
Sabine Gollombeck
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