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SPD
• 26.06.2019

(...) Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat zusammen mit den anderen fachlich zuständigen Arbeitsgruppen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Darin sprechen wir uns dafür aus, Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Inwieweit wir einen Konsens mit unserem Koalitionspartner herstellen können, dazu kann ich aktuell keine Aussage treffen. (...)

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SPD
• 18.04.2019

(...) Es ist wichtig, das Kindeswohl und die besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen auch bei gesundheitspolitischen Entscheidungen immer mit zu denken und zu berücksichtigen. Ob es dazu einen Kinderbeauftragten geben sollte, hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten und am Ende verneint (Petition 57180). Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht aber wichtig, die Rechte von Kindern insgesamt zu stärken. (...)

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