Frage an Ruth Waldmann von Martin H. bezüglich Verkehr
Die SPD möchte den Preis für Kraftstoff über eine Sondersteuer deutlich erhöhen, siehe https://www.merkur.de/politik/preis-schock-bei-benzin-und-heizoel-spd-ministerin-plant-sondersteuer-zr-10543239.html
Hierzu habe ich 2 Fragen, die in direktem Zusammenhang stehen:
Warum sollen die Pendler, die nach München einpendeln, weil sie sich die hohen Wohnkosten in München nicht leisten können, nun über diesen Weg höherer Sondersteuern neben Stau und Stress noch finanziell belastet werden ?
Möchte die SPD über den Weg höherer Steuern bei der werktätigen Bevölkerung ihren Wählerschwund weiter beschleunigen ?
Weitere Fragen an Ruth Waldmann
Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!
Auch wenn Nebenwirkungen sehr selten sind, muss jede/r einzelne Betroffene Hilfe und Unterstützung erhalten. Dazu haben Sie verschiedene Möglichkeiten, auf die Sie in Ihrer Nachricht ja auch hinweisen
(...) wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns seit langem für ein Informationsfreiheitsgesetz auch in Bayern ein und werden in diesem Jahr zum wiederholten Male einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetzes in den Landtag einbringen. Das ist dann seit 2001 der fünfte Versuch den Informationsanspruch in Bayern für die Bürger/innen zu verbessern. (...)