Frage von Tim M. • 22.01.2024
![Ruth Müller Portrait von Ruth Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ruthmueller1.jpg?itok=8D6QdJkZ)
Antwort ausstehend von Ruth Müller SPD
Maximilian König
in unserem Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl haben wir uns als SPD klar für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen.
Den zuständigen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion war und ist es wichtig, den eingebrachten Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium an einigen Stellen noch zu verbessern und vor allem praktikabler zu gestalten, was im parlamentarischen Prozess üblich ist.