Frage an Ruprecht Polenz von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Polenz,
offensichtlich haben Sie meine Frage nicht richtig verstanden. Ihr Standpunkt ist bekannt. Sie sollen hier die Fragen des Bürgers beantworten!
Im DLF wurde berichtet, mit welcher Grausamkeit israelische Truppen palästinensische Zivilisten ermordet haben!
Wer, um eigene Verluste zu vermeiden, in dichtbesiedelten Wohngebieten Bomben abwirft, mit Schiffsartillerie und Panzern hineinschießt, nimmt entgegen Ihrer Behauptungen sehr wohl vorsätzlich und bewußt den Tod von Zivilisten in Kauf!
Mehrere hundert ermordete Zivilisten, 4.000 zerstörte und 17.000 beschädigte Häuser, 80-100.000 Obdachlose sind das Ergebnis der israelischen Gewalt!
Wollen Sie angesichts dieses Ausmasses der Zerstörung tatsächlich behaupten, Israel wolle keine Zivilisten töten?
Selbst die UN-Vertreter bezeichnen Israels Vorgehen als kriminell und fordern eine internationale Untersuchung.
Was bedeutet für Sie die Einsetzung einer Regierungskommission, die israelische Politiker und Militärs vor einer Anklage als Kriegsverbrecher schützen soll? Einen Beleg, dass Israels Vorgehen internationalem Recht entspricht? Oder ist es nicht vielmehr das Eingeständnis, dass Israels Regierung sich sehr wohl darüber im Klaren ist, dass Kriegsverbrechen begangen wurden?
Auch bei den gezielten Morden an Hamas-Vertretern hat Israel bewußt den Tod von Zivilisten in Kauf genommen,um dies dann politisch korrekt- offiziell zu bedauern!
Warum beklagen Sie die „Unverhältnismäßigkeit“ des israelischen Vorgehens, warum beklagen Sie jahrelange erfolglose Verhandlungen,während gerade die deutsche Bundesregierung nichts anderes zu tun hatte, als den Krieg zu rechtfertigen? Was hat denn die Bundesregierung bisher getan, um zur Lösung des Konfliktes beizutragen außer Waffen an Israel zu liefern und Israels Politik zu rechtfertigen? Was sollen neue Verhandlungen bringen, wenn die Bundesregierung keinerlei Druck auf Israel ausübt, während man von den Palästinensern ständig Zugeständnisse verlangt?
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. In Ergänzung zu meinem ausführlichen Standpunkt zu dieser Thematik verweise ich auf die Antwort an Herrn Böckmann vom heutigen Tage.
Was Ihre Fragen an die Bundesregierung angeht, so wenden Sie sich bitte an das Bundeskanzleramt bzw. das Auswärtige Amt.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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