Frage an Ruprecht Polenz von Thuva T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
meine Frage bezieht sich auf das Land Sri Lanka, in dem seit über 25 Jahren Krieg herrscht. Dieser Krieg hat seine Wurzeln in der Unterdrückung, Diskriminierung und dem Töten der Minderheit des Landes (Tamilen) durch die sri lankische Regierung, die die Mehrheit des Landes (Sinhalesen) repräsentiert. Jeder einzelne bis jetzt gewählte Präsident in Sri Lanka hatte mit Gewalt dazu beigetragen, einen Vielvölkerstaat in einen Einheitsstaat umzuwandeln (s. sinhala onlyAct), was nach und nach zum Auslöschen von Kultur, Religion, und schließlich eines ganzen Volkes (die Tamilen) führte. Nachdem friedliche Proteste seitens der Tamilen damals blutig niedergeschlagen wurden, bildeten sich im Laufe dieser Zeit verschiedene Befreiungsbewegungen um dem staatlichen Rassismus und Terrorismus zu entkommen. Dazu gehören auch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (bekannt als LTTE), die für einen unabhängigen Staat (Tamil Eelam) kämpfen. Nachdem es der Regierung gelungen war, die LTTE als Terrororganisation einzustufen, (was unter der Herrschaft von Ex-Präsident Bush ein Leichtes war), obwohl sie selbst den größten Terrorismus im Land betreibt, vergeht kein Tag wo es nicht zum Tod von zahlreichen unschuldigen Menschen kommt – Männer, Frauen und Kinder. Nach der Aufkündigung des Waffenstillstandes seitens der Regierung 2008, hat sich die Situation im Norden und Osten Sri Lankas verschlimmert. Trotzdem beliefern China, Japan und Russland die Regierung mit Waffen, die nur dazu verwendet werden Krankenhäuser, Schulen und Tempel bzw. Kirchen zu zerbomben. Wie kann die internationale Gesellschaft diese Missachtung der Menschenrechte tolerieren? Warum schweigt ganz Europa, damit auch Deutschland, wenn tausende tamilische unschuldige Menschen tagtäglich ermordet werden? Insbesondere kam es in den letzten Wochen und Tagen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen an UNSCHULDIGE Menschen? Wieso findet dieses grausame Geschehen in den Medien keine Relevanz?
Gruß
Thuva
Sehr geehrte Frau Thavayogarajah,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. Januar 2009 zur Lage in Sri Lanka.
Auch ich verfolge die fortdauernden Kampfhandlungen in Sri Lanka und deren Folgen für die Zivilbevölkerung mit großer Sorge. Dabei kann ich Ihren Eindruck, dass die deutschen Medien nicht über die Entwicklungen berichten, nicht teilen. Allein im Januar 2009 fanden die Ereignisse über vierzig Mal Eingang in die mir unmittelbar zugänglichen Printmedien, darunter die großen überregionalen Tageszeitungen.
Die Bundesregierung ist über die Situation in Sri Lanka tief besorgt und verfolgt die Entwicklung sehr aufmerksam. Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat die Konfliktparteien dringend dazu aufgerufen, zu einer politischen Lösung zu kommen. Auch dieser Konflikt ist mit militärischen Mitteln allein nicht zu lösen. Wie die Bundesregierung appellieren auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen an die Regierung in Colombo, Zivilisten aus den Kämpfen herauszuhalten.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Rebellenorganisation, die Liberation Tigers of Tamil Eelam, nicht ohne Grund seit 2006 von der EU als terroristische Gruppe gelistet ist. Ihre Anschläge, zu denen insbesondere Selbstmordanschläge zählen, sind außerordentlich brutal. Sie verpflichten Kindersoldaten und machen Zivilisten oft die Flucht aus den Kampfgebieten unmöglich.
Nachdem internationale Hilfsorganisationen bereits im September 2008 von der Regierung Sri Lankas angewiesen wurden, Sri Lanka zu verlassen, ist neben dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als einzige Hilfsorganisation im Kampfgebiet tätig. Das Auswärtige Amt hat dem IKRK am 22. Januar 2009 eine weitere Million Euro zur Verfügung gestellt, die unmittelbar der Zivilbevölkerung zugute kommen soll. Damit beläuft sich die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes für die Opfer des Konfliktes seit 2006 auf insgesamt 5,9 Millionen Euro. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte zusätzliche Gelder für Nahrungsmittel bereit.
Ich hoffe, dass sich der Konflikt möglichst bald so beruhigt, dass die Zivilbevölkerung nicht mehr die unmittelbar Leidtragende ist und dass dann auch konstruktiv an einer Lösung gearbeitet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ruprecht Polenz
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