Frage an Ruprecht Polenz von Peter J. S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
ich frage mich was Sie als Demokratie einschätzen, ist die georgische besser als die russische oder amerikanische? Wie sie vielleicht wissen hat der Nobelpreisträger Prof. John K. Arrow (Ökonomie) nachgewiesen, dass es keine Demokratie gibt. Das ist natürlich bedauerlich. ( siehe bspw. Wikipedia "Unmöglichkeitstheorem" oder "Arrow´s impossibilty theorem" oder "Arrow´s paradox"). Es gibt keine Demokratie, z.b.in DE sind die Stimmen verloren, wenn die präferierte Partei weniger als 5% erhält. Auf der anderen Seite könnte eine Partei mit 5,1% alle Mandate erhalten sofern alle anderen Parteien nur 4,99% erhalten.
Ihre Erklärungen warum die Anerkennung des Kosovos als Staat besser sein soll als die von Südossetien kann ich nicht verstehen und Ihre Erklärungen sind leider auch nicht besonders logisch und erklärend.
Desweiteren, warum ist es ok, wenn die USA völkerrechtswidrig Staaten (Irak) angreift, aber wenn die russische Föderation Ihre Bevölkerung schützt (die meisten Südosseten sind Russen) ist das ein Verbrechen? Sollte RU warten bis auf ein neues Srcebinica und zuschauen wie die Niederländer, wo Tausende von Menschen gefoltert und ermordet worden sind?
Warum bestehen zu den USA noch immer gute Kontakte Ihrerseits und warum sind Sie so US-freundlich, obwohl die USA immerzu Menschenrechte bricht (Guatanomo, Todesstrafe innerhalb der USA, Blackwater Mitarbeiter haben das Recht zu töten, ohne Strafverfolgung zu fürchten), in RU gibt es keine Todesstrafe, aber die Bundesregierung setzt sich für einen Rechtsbrecher ein, der in Chita zu Recht einsitzt (Michail Borissowitsch Chodorkowski). Warum versucht die Bundesregierung nicht, Präsident Bush vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuklagen, wegen permanenter Volkerrechtsverbrechen (z.B. Folter, Erschiessungen von Zivilisten etc.)
Ich freue mich auf die Antwort und bedanke mich schon jetzt im Vorraus.
MIt besten Grüssen
Dr. Peter J. Stauvermann
Sehr geehrter Herr Stauvermann,
die Theorie, dass es keine Demokratie gebe, halte ich für abwegig.
Demokratie ist die einzige Staatsform, die es erlaubt, um mit Popper zu sprechen, eine Regierung ohne Blutvergießen loszuwerden.
Auch heute gibt es weltweit noch viele Menschen, die sich, teils unter Gefährdung des eigenen Lebens, dafür einsetzen, in ihrem Land demokratische Mitbestimmungsprozesse zu initiieren. Diese Tatsache sollten Sie in Ihre Überlegungen mit einbeziehen.
Zur Bewertung des Grades der Demokratie in verschiedenen Ländern existieren verschiedene Indizes, z.B. "Freedomhouse" oder "Polity IV", die anhand bestimmter Kriterien bspw. den Grad politischer und bürgerlicher Freiheiten weltweit messen. In diesen Indizes finden Sie an entsprechender Stelle auch die georgische, russische amerikanische Demokratie gelistet.
Zu den weiteren von Ihnen angesprochenen Themen habe ich mich in diesem Forum bereits umfassend geäußert. Diesen Äußerungen habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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