Frage an Ruprecht Polenz von Marcel S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Herr Polenz,
Mit großem Ärger verfolge ich im Moment die Geschehnisse in Ruanda, die im Zusammenhang mit der Verhaftung der ruandischen Politikerin Rose Kabuye entstanden sind. Die anti-deutschen Proteste haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Nicht nur dass die Demonstranten Deutschland Rassismus vorwerfen und den Holocaust benutzen um unser Ansehen zu beschmutzen, sondern auch ruandische Politiker im Fernsehen und in den Zeitungen aufs übelste gegen Deutschland wettern (Beispiel Pressekonferenz vom 19.11.08 ruandisches Fernsehen, sowie: http://www.newtimes.co.rw/ ). Sämtliche Proteste in Kigali sind eindeutig von der Regierung gesteuert und gefördert (Leute werden in Regierungsbussen zur Demo gefahren, professionelle Plakate, Aufruf durch den staatlichen Fernsehsender)
Als Reaktion auf diese Verhaftung wurde der deutsche Botschafter ausgewiesen.
Bei einem Staatsbankett zu Ehren des Kenianischen Präsidenten äußerte sich auch Präsident Kagame öffentlich. Er hielt eine zornige Rede über Deutschland und äußerte, er hätte überlegt den deutschen Botschafter verhaften zu lassen. ( http://www.zeit.de/online/2008/47/ruanda )
Meine Frage:
Wie wird die Reaktion der Bundesregierung lauten? Wie kann es sein, dass ein Land, welches ein Schwerpunktland in der deutschen Entwicklungshilfe ist solche Äußerungen tätigen kann ohne dass die Bundesregierung darauf angemessen reagiert?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort
Mit freundlichem Gruß
M. Schreuder
Sehr geehrter Herr Schreuder,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. November zur Reaktion der Bundesregierung auf die Ereignisse in Ruanda.
Die Bundesregierung missbilligt die im Zusammenhang mit der Verhaftung von Rose Kabuye von Ruanda gegen Deutschland ergriffenen Maßnahmen. Sie hat eine Erklärung der EU-Präsidentschaft initiiert, in der die Rechtmäßigkeit des deutschen Verhaltens festgestellt und die Reaktion Ruandas bedauert wird.
Die Bundesregierung ist bereit, den Dialog mit Ruanda wieder aufzunehmen, sobald das Land die von ihm selbst geschaffenen Hindernisse wieder ausgeräumt hat. Dabei kann die Bundesregierung, nicht zuletzt im Hinblick auf die Rolle, die Ruanda bei der Stabilisierung des Ostkongo zu spielen haben wird, kein Interesse daran haben, die Situation von sich aus zu verschärfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ruprecht Polenz
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