Frage an Ruprecht Polenz von Alexander L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Polenz,
in Ihrer Antwort vom 30.09.2008 und insbesondere im Rahmen Ihrer Rede "Pakistan stabilisieren - Völkerrecht beachten" (Aktuelle Stunde im Bundestag vom 24.09.2008) sind Sie nicht auf die von mir gestellten Fragen eingegangen.
Ich frage Sie daher erneut:
Handelt es sich nach Ihrer Auffassung beim Angriff der US-Streitkräfte in Pakistan um einen Völkerrechtsbruch?
Wenn ja, mit welchen Konsequenzen müssen die Vereinigten Staaten rechnen?
Insbesondere: was meinen Sie konkret mit dem "ernsten Wort", das Sie mit "unseren amerikanischen Freunden" reden wollen? Haben Sie als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses schon mit Ihren amerikanischen Kollegen über den Vorfall gesprochen? Welche Ergebnisse gibt es bisher?
Was halten Sie von dem Verhalten der US-Streitkräfte in Pakistan?
Für eine diesmal eingehende Antwort danke ich Ihnen vorab.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Lamy
Sehr geehrter Herr Lamy,
zunächst obliegt Pakistan die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass von seinem Territorium aus keine Angriffe auf Afghanistan geplant oder verübt werden. Das schließt die Verhinderung von Angriffen auf die mit UN-Mandat in Afghanistan operierenden ISAF- oder OEF-Streitkräfte ein.
Aus einer Reihe von Gründen erfüllt Pakistan diese Aufgabe offensichtlich nur unzureichend.
Welche Rechte daraus für aus Pakistan angegriffene US-Truppen folgen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die mir nicht genau genug bekannt sind, um eine abschließende völkerrechtliche Beurteilung vornehmen zu können. Deshalb habe ich in meinem Beitrag in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages auf die negativen politischen Folgen abgestellt, die solche Angriffe m.E. haben können. Darüber werde ich mit meinen amerikanischen Kollegen bei jeder sich bietenden Gelegenheit sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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