Frage an Ruprecht Polenz von Jens B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Polenz
„Anti-Islamisierungs-Kongress“ in Köln.
Sie haben die Aktionen gegen die Veranstaltung unterstützt und die Verhinderung der Veranstaltung als Erfolg bezeichnet.
Es offen zur Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltung aufgerufen. Ich möchte hier noch einmal daran erinnern, dass friedliche Kundgebungen gegen die Gefahren der Islamisierung selbst in der Türkei schon möglich gewesen sind. Ein besonderer „Notstand“ nur aus dem Thema allein also nicht abzuleiten ist.
Womit sehen Sie diesen massiven Eingriff in unsere demokratische Gesellschaftsordnung gerechtfertigt – und was halten Sie davon, wenn man gleiche Maßstäbe auch für „links“ anlegt?
Dieses Bündnis hat demokratisch gewählte Parlamentarier mit Bezeichnungen wie „Nazi“ und schlimmer betitelt. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Nazi“ und über welche Erkenntnisse verfügen Sie, dass sie diese Bezeichnung für angebracht halten?
Es wurde in den Medien immer von „ Gewalttätigkeiten zwischen den“ berichtet, über welche Erkenntnisse bezüglich Gewalttaten von der Seite „Pro“ verfügen Sie?
Laut Medienberichten kündigte die Hotel-Managerin Hiltrud Wendling den Rechtsextremen, die einzeln reserviert hatten, das Mietverhältnis aus besonderem Grund. In der Nacht zum Freitag sei sie von der Bundespolizei darüber informiert worden, dass sie die Zimmer an Rechtsextreme aus Europa vermietet habe.
Verfügen Sie über Erkenntnisse, die so einen „Einsatz“ der Bundespolizei rechtfertigen?
Sehr geehrter Herr Borger,
Ihre Anfrage vom 23. September 2008 habe ich erhalten.
Die Christlich-Muslimische Friedensinitiative e.V. - cm-fi, deren Vorsitzender ich bin, hat aus Anlass des Anti-Islamisierungskongresses von "pro Köln" eine Plakataktion initiiert. Zur Vorstellung des Plakates am 15. September 2008 gab die cm-fi eine Presseerklärung ab. In dieser heißt es:
"Dialog und Toleranz statt Aggression und Angst" -
Plakataktion der cm-fi gegen die Veranstaltungen von "pro Köln"
"Dialog und Toleranz statt Aggression und Angst" - mit diesem Slogan wendet sich die Christlich-Muslimische Friedensinitiative e.V. (cm-fi) gegen den Anti-Islamisierungskongress, den die rechtspopulistische Wählergruppe "pro Köln" veranstaltet und zu dem Rechtspopulisten aus ganz Europa ihr Erscheinen zugesagt haben. Im Rahmen der Aktion der cm-fi werden vom 15. September bis zum 28. September 2008 rund 500 Plakate in ganz Köln zu sehen sein.
"Köln ist eine Stadt für Christen und Muslime, für Menschen mit und ohne Religionszugehörigkeit. Unsere Stadt zeichnet sich aus durch kulturelle Vielfalt und Toleranz. Rechtspopulistische Rattenfänger, die offen auf Ausgrenzung setzen und Ängste schüren, sind hier nicht willkommen", sagte Oberbürgermeister Fritz Schramma heute bei der Vorstellung des Plakates vor dem Kölner Rathaus.
Rund ein Drittel aller Kölner sind Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, in Großstädten wie Stuttgart, Frankfurt am Main und Nürnberg liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei rund 40 Prozent. "Der Deutsche Städtetag unterstützt diese Aktion, denn die Städte sind Orte der Integration, nicht der Ausgrenzung. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass Menschen aus unserer Mitte aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Kultur beleidigt und diffamiert werden. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Integration von Zuwanderern und zu einem von Toleranz geprägten Dialog", erklärte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Articus wies darauf hin, dass namhafte Oberbürgermeister wie Christian Ude, Oberbürgermeister von München und Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt und Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister von Stuttgart, Dr. Jürgen Linden, Oberbürgermeister von Aachen und Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, die Plakataktion der cm-fi unterstützen.
Rafet Öztürk, von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DÝTÝB) und Vorstandsmitglied der cm-fi fordert: "Es ist höchste Zeit, dass die Menschen in Deutschland gemeinsam für den Dialog und das friedliche Zusammenleben ihre Stimme erheben und gegen Ungerechtigkeit, Rassismus und Extremismus Stellung nehmen." Ein Ort des Dialoges ist auch die Kölner Moschee. "Die Kölner Muslime begrüßen, dass der Rat der Stadt grünes Licht für den Moscheebau gegeben hat. Mit dieser offenen und einladenden Moschee möchten sie in Köln die Begegnung und die Kommunikation zwischen allen Menschen fördern und ein Zeichen für Toleranz und gegen Ignoranz setzen". Einen interreligiösen Dialog statt Ausgrenzung mahnt auch Ali Nihat Koç vom Koordinierungsrat der Vereinigungen des christlich-islamischen Dialoges in Deutschland (KCID) an: "Nur im Miteinander können die Religionen die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Sich begegnen, aufeinander zugehen, um Gemeinsamkeiten zu entdecken, können Schritte zum Frieden sein."
"Die Vorgänge in Köln rund um den geplanten Moscheebau, zu denen leider auch die Aktivitäten der Rechtspopulisten gehören, werden bundesweit wahrgenommen und auch im Ausland verfolgt", erklärte Ruprecht Polenz MdB, Vorstandsvorsitzender der cm-fi und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. "Daher ist es besonders wichtig, dass wir uns klar und deutlich gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung aussprechen. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte sind Stützen unserer Gesellschaft, deren Potenziale wir heute und in der Zukunft dringend benötigen."
Aufgrund der bundesweiten Ausrichtung des Anti-Islamisierungskongresses wird die Gegenaktion außerdem von zahlreichen Prominenten aus Politik und Gesellschaft unterstützt. Dazu gehören ZDF-Intendant Markus Schächter, Halil Altintop vom FC Schalke 04, ZDF- Moderatorin Hülya Özkan, Marieluise Beck MdB, Murat Aslanoglu vom KCID, Ayten Kiliçarslan und Bekir Alboga von der DÝTÝB, Alois Glück, bayerischer Landtagspräsident sowie der Publizist Dr. Navid Kermani.
Zu den Initiatoren und Partnern der Christlich-Muslimischen Friedensinitiative gehören neben Ruprecht Polenz MdB der Deutsche Städtetag, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DÝTÝB) und der Koordinierungsrat des christlich-islamischen Dialogs (KCID).
Dem ist meiner Ansicht nach nichts hinzuzufügen.
Ruprecht Polenz
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