Frage an Ruprecht Polenz von Michael P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Polenz,
vielleicht darf ich Sie im Nachgang zu meinen sehr rechtsstaatlichen Fragen vom 19.09.08 auch noch an ein schändlich GEBROCHENES VERSPRECHEN aller CDU-REGIERUNGEN vor 1990 erinnern - und zitiere hierzu einen aktuellen Abgeordneten (MdL) IHRER CDU des Schweriner Landtags (M-V) wie folgt :
(Quelle:)
http://www.kandidatenwatch.de/dr_henning_von_storch-858-9161-1.html#fragen
14.08.2006
Antwort von
Dr. Henning von Storch
Sehr geehrter Herr ,
Ihre Anfrage betreffend "Rückgabeverbot an redliche Heimatvertriebene" beantworte ich gerne wie folgt:
Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands hat der Bundestag gesetzliche Regelungen für die teilweise Nichtrückgabe von in kommunistischer Zeit enteigneten Vermögenswerten beschlossen. Dies betrifft insbesondere die Enteignungen vor 1949. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war maßgeblich daran beteiligt. Die Gesetzgebung hierzu hat das Bundesverfassungsgericht für rechtsstaatlich erklärt.
Meine persönliche Meinung: Ich empfinde es als Unrecht, dass die Bundesrepublik, die aus dem Volkseigentum in Bundeseigentum übergegangenen Vermögenswerte, die aus kommunistischer Enteignung stammen, über die Treuhandanstalt bzw. ihre Nachfolger "privatisiert" und meistbietend veräußert.
Ich erinnere daran, dass alle früheren Bundesregierungen vor 1990 den Opfern kommunistischer Enteignung die Rückgabe ihrer Vermögenswerte im Falle der Wiedervereinigung versprochen haben.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Henning von Storch
Bisher 9 Empfehlungen.
UDSSR-Präsident Gorbatschow hat das von der CDU/FDP Bundesregierung 1990 vorgeschobene angebliche "Restitutionsverbot seitens der UDSSR" als geradezu grotesk zurückgewiesen; will heißen: es gab keine UdSSR-Bedingung für die Zustimmung zur deutschen Einheit !!
(Quelle:)
http://de.youtube.com/watch?v=sSJiTEgqSAE
Warum hat IHRE CDU 1990 MILLIONEN BINNEN-VERTRIEBENE aus der SBZ / 1945-49 faktisch BELOGEN und ein EIGENES VERSPRECHEN (vor 1990) schändlich gebrochen, Herr MdB Polenz ?
MfG
M. Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Ich bin gerne bereit, auf Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu antworten. Ich bitte jedoch um Ihr Verständnis, dass ich dies beschränken muss auf Fragen aus meinem Wahlkreis Münster und dem von mir zur Zeit mitbetreuten Wahlkreis Warendorf einerseits, sowie auf Fragen zum meinem Fachgebiet, der Außenpolitik, andererseits. Ich darf Sie deshalb bitten, sich mit Ihrem Anliegen an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu wenden. Diese Zuordnung entspricht im Übrigen auch der üblichen Arbeitsteilung im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Alle dazu nötigen Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ruprecht Polenz
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