Frage an Ruprecht Polenz von Thomas M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Polenz,
Sie als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses können mir sicher erklären, wieso die deutsche Regierung Kriegsgüter (Ex-Minenjagdboot Minden, jetzt unter dem Namen Ajety als Küstenwachboot für die Georgische Marine) an Undemokraten wie Saakashvili verschenkt, welcher Proteste gegen seine Person brutal zusammenknüppeln lässt (2007) und laut OSZE auch die Präsidentenwahlen im Februar manipuliert hat (dies haben übrigens deutsche OSZE-Beobachter heftiger kritisiert als andere)
Siehe: http://www.osce.org/item/29982.html (Abschlussbericht)
Siehe: http://daserste.ndr.de/panorama/media/krieg100.html
Ebenso wurden anscheinend medizinische Ausrüstung und sogar militärische Ausbilder in den Kaukasus geschickt. War es Ihnen damals nicht klar, dass Sie Waffen in eine potentielle Konfliktregion schicken?
mfg
Thomas Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. September bezüglich der Lieferung eines ehemaligen deutschen Minenjagdbootes an die georgische Küstenwache.
Die georgische Küstenwache ist seit 2005 integraler Bestandteil der Grenzpolizei Georgiens. Ihre Hauptaufgaben bestehen im Schutz der Seegrenzen, der Verhinderung des Schmuggels sowie der Durchsetzung der Einhaltung zollrechtlicher Bestimmungen auf See, der Überwachung des zivilen Schiffverkehrs und von Maßnahmen des Umweltschutzes sowie der Durchführung von Search and Rescue-Maßnahmen.
2003 wurde ein Reformprozess in Gang gesetzt, wonach die Grenzpolizei zu einer Strafverfolgungsbehörde nach westlichem Vorbild umstrukturiert wurde.
Deutschland unterstützt die Souveränität Georgiens sowie seine Westorientierung und hilft Georgien beim Aufbau staatlicher Strukturen nach westlichem Vorbild. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der georgischen Gesellschaft und den georgischen Streitkräften soll mit zu langfristiger Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen.
Die deutschen Bestrebungen wurden 1998 von der Bundeswehr durch eine unentgeltliche Materialabgabe in Form eines umgebauten Minensuchbootes an die georgische Küstenwache unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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