Frage an Ruprecht Polenz von Frank S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
bitte erläutern sie mir, warum sie die Unabhängigkeit von Kosovo anerkannt haben, hingegen die Unabhängigkeit von Abchasien und Süd-Osetien ablehnen. Worin besteht der völkerrechtliche Unterschied?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Seifert
Sehr geehrter Herr Seifert,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aufgrund einer Reise zu politischen Gesprächen nach Georgien, Russland sowie in die Ukraine komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten.
Der völkerrechtliche Unterschied, der zur Anerkennung des Kosovo geführt hat, stellt sich wie folgt dar:
Im Kosovo hat die serbische Zentralregierung durch massives Vorgehen gegen die Minderheit der Albaner, u.a. langjährige Apartheidpolitik und den versuchten Völkermord, deren Rechte verletzt. Über zehn Jahre lang hat sich die Internationale Gemeinschaft unter Aufsicht der Vereinten Nationen bemüht, den Konflikt zwischen Serben und Albanern zu lösen. Erst nachdem all diese Versuche fehlschlugen, erfolgte die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo.
Leider hat Russland, das den UN-Auftrag an Ahtisaari mit erteilt hatte, sich geweigert, die Anerkennung des Kosovo über eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu regeln, in der man die Einzigartigkeit des Falls noch besser hätte unterstreichen können.
Im Bundestag haben CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne der völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo zugestimmt. Es war die nach der Vorgeschichte am wenigsten schlechte Lösung.
Bisher ist die Unabhängigkeit des Kosovo von über vierzig Staaten anerkannt worden.
In Südossetien und Abchasien fehlt es seit dem Waffenstillstand von 1992 an vergleichbaren Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Konflikts. Russland hatte daran kein Interesse, weil dieser ´frozen conflict´ jederzeit die Möglichkeit bot, Georgien unter Druck zu setzen.
Trotz russischer Bemühungen sind andere Staaten dem russischen Schritt der Anerkennung bisher nicht gefolgt. Lediglich Nicaragua und Weißrussland haben eine Anerkennung Abchasiens und Südossetiens in Aussicht gestellt.
Auch der deutsche Botschafter Ischinger, EU-Vertreter in der "Kosovo-Troika" genannten letzten Vermittlungsmission, an der auch Russland und die USA beteiligt waren, hat betont, dass beide Fälle nicht miteinander vergleichbar seien.
Wenn Russland einen Völkermord auf dem Kaukasus behauptet, sollte dies durch eine internationale Untersuchungskommission geprüft werden. Bisher ist Russland Beweise für seine Behauptungen schuldig geblieben. Im Übrigen leben auch nach wie vor viele Osseten überall in Georgien, also auch außerhalb Sdossetiens, ohne dass es irgendwelche ethnischen Probleme mit den Georgiern gibt. Das spricht meines Erachtens gegen die These vom beabsichtigten Völkermord der Georgier an den Osseten.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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