Frage an Ruprecht Polenz von Matthias M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
Ihre Antwort an Herrn Wasmer auf seine Frage vom 06.08.2008 fand ich - einmal mehr - nur ausweichend und ausgesprochen feige. Die "klaren Worte" der Frau Merkel an Bush stammen aus dem Januar 2006.
Der Umstand, daß das Pentagon ankündigt, auch freigesprochene Guantanamo-Häftlinge im Anschluß an ihr "Gerichts"-Verfahren gefangen zu halten, stammt dagegen erst aus dem Juli 2008. Hierzu hat Merkel noch nichts gesagt. Bitte sagen Sie doch an dieser Stelle, wie Sie die o.g.angekündigte Praxis des Pentagon bewerten. Als Jurist sollte Ihnen das doch möglich sein. Der Wähler möchte wissen, wofür Sie stehen - welche Haltung Sie haben.
Oder leiden Sie so sehr an "Feigheit vor dem Freund"? Solche Abgeordneten braucht aber niemand.
Sehr geehrter Herr Muer,
Ihre Nachfrage habe ich erhalten. Die Bundeskanzlerin hat zum Ausdruck gebracht, dass eine Institution wie Guantanamo auf Dauer nicht existieren könne und dürfe. Diese Haltung teile ich. Weitere Einzelheiten können Sie der Rede entnehmen, die ich im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gehalten habe. Sie finden sie u.a. auf meiner Homepage.
Ruprecht Polenz
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