Frage an Ruprecht Polenz von Georg B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
ich richte meine Frage an Sie aufgrund Ihrer Funktion als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
Heute habe ich den Nachrichten lesen müssen, dass Georgien Truppen gegen Südossetien mobilisiert hat, um eine befürchtete Sezession zu verhindern. Welche Einstellung haben Sie gegenüber diesem Schritt Georgiens und welche Handlungsvorschläge empfehlen Sie der Bundesregierung?
Ich bitte Sie, mir Ihre Position auch in Anbetracht der Zustimmung einer Unabhängigkeit des Kosovos gegenüber Serbiens zu erklären. Falls Sie eine Unabhängigkeit Südossetiens (oder auch Abchasiens) nicht unterstützen, wäre meine Frage, was die Südosseten fehlt, um Ihre Unterstützung und Anerkennung einer Unabhängigkeit erlangen zu können.
Mit freundlichen Grüssen
Georg Buchwieser
Sehr geehrter Herr Buchwieser,
für Ihr Schreiben vom 8. August danke ich Ihnen.
Die Nationalitätenkonflikte in Georgien lassen sich nicht mit militärischen Mitteln, sondern nur politisch lösen. Deshalb muss die Forderung an die Kriegsparteien nach einem sofortigen Waffenstillstand lauten. Außerdem müssen Georgien und Russland ihre Truppen auf die Linien zurückziehen, die vor Ausbruch des Krieges bestanden haben.
Georgische Truppen müssen Südossetien verlassen. Gleiches gilt für russische Truppen, soweit sie nicht zu den in Südossetien stationierten Friedenstruppen gehören. Darauf aufbauend müssen diplomatische Bemühungen versuchen, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreichenden ethnischen und Nationalitätenkonflikte zu lösen. Hierbei wird internationale Hilfe notwendig sein etwa bei wirtschaftlicher oder Wiederaufbauhilfe.
Sollte es im Zuge dieser Verhandlungen zu einem Anschluss von Südossetien an Nordossetien und damit an Russland kommen, müßte das Problem der georgischen Flüchtlinge gelöst werden, die im Krieg zwischen 1990 und 1992 aus Südossetien vertrieben wurden.
Leider gibt es in der jüngeren Geschichte nur zwei Bespiele, wo solche Prozesse einvernehmlich und erfolgreich abgelaufen sind: bei der Trennung der Tschechoslowakei in die Staaten Tschechien und Slowakei und der Trennung Montenegros von Serbien.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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