Frage an Ruprecht Polenz von Daniel R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Polenz,
die nordrhein-westfälische CDU hat sich momentan zum parteiinternen Vorreiter für sozialpolitische Innovation und Gerechtigkeit gemacht (e.g. Rüttgers-Vorschläge zur Mindestrente) -
wie sehen Sie persönlich und als Mitglied dieses Landesverbandes die Möglichkeiten, der wachsenden Armut in Deutschland zu begegnen?
Sind Sie der Meinung, dass zum Gegensteuern eher die direkten oder die indirekten Steuern gesenkt werden sollten - oder würden Sie eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge favorisieren?
Zum Sozialversicherungsrecht eine Zusatzfrage: Denken Sie, dass die Sozialbeitragspflicht auf das Existenzminimum des Arbeitnehmers (und seiner Familie) noch zeitgemäß - oder vielleicht sogar verfassungswidrig ist?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Röttger
Geschäftsführer UWP
Sehr geehrter Herr Röttger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Mai 2008.
Arbeit ist der beste Weg aus der Armut. Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Arbeitslosigkeit um über 1,5 Mio. vermindert mit einem ganzen Bündel aufeinander bezogener Maßnahmen (unter anderem Senkung der Lohn-Nebenkosten, Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur sowie durch Mittelstandsförderung.
Dieser Weg muss fortgesetzt werden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Man kann darüber nachdenken, ob man im Niedriglohn in gewissem Umfang auf Sozialversicherungsbeiträge verzichtet und diese aus Steuergeld finanziert. Allerdings wäre dabei das Problem von Mitnahmeeffekten ähnlich wie bei allen Kombilohnmodellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ruprecht Polenz
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