Frage an Ruprecht Polenz von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
ein Ziel der deutschen Außenpolitik ist die Förderung von good governance und Demokratie weltweit. Inwieweit birgt dies so gut klingende Ziel nicht auch erhebliche Gefahren?
Konkret: In Rußland sind die einzigen weiteren starken Parteien die Kommunistische Partei unter Sjuganow und die faschistischen "Liberaldemokraten" unter dem rußischen Hitler Schirinowski.
Jabolow, Liberale, Christdemokraten oder Vergleichbares werden hingegen von der Bevölkerung kaum angenommen-- unter anderem auch wegen des ökonomisch neoliberalen Crashprogramms unter Jelzin.
In China ist die mitgliederstärkste Oppositionsgruppe nicht die demokratische säkuläre Opposition, sondern die Falungong, die streng hierarchisch nach dem Ein-Führerprinzip aufgebaut ist.Käme diese an die Macht, würde wahrscheinlich nur das Mao-Portrait auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen das von "Meister" Li Hongzhi ausgetauscht und Andersdenkende in Meditationszentren verbracht.Dann hätte man anstatt der KP China eine religiöse Theokratie an der Regierung, womöglich noch mit Atomwaffen ausgerüstet.
Kurz:
Besteht in Rußland und China nicht die Gefahr, daß man mittels unspezifischen Demokratisierungsforderungen die Lage noch viel schlimmer macht?
Welchem westlichen Staat wäre ein Schrininowski oder eine antisäkuläre Falungong an der Macht von Vorteil, ganz zu schweigen dann von der Menschenrechtslage in diesen Ländern.
Wäre es nicht sinnvoller nur spezifische Gruppen zu unterstützen?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
für Ihr Schreiben vom 12. Dezember zur Förderung von Demokratisierungsbestrebungen danke ich Ihnen.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass in Staaten, deren politisches System nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus übereinstimmt, oppositionelle Bewegungen nicht generell und ohne Differenzierung gefördert werden sollen. Ein solcher Ansatz wird aber weder von der Bundesregierung noch von den in ihr vertretenen politischen Parteien verfolgt.
Die Bundesregierung wie die politischen Stiftungen machen ihre Unterstützung politischer Gruppierungen von der Einhaltung eines demokratischen und freiheitlichen Wertekanons abhängig, der dem unsrigen entspricht.
Dennoch werben wir grundsätzlich dort, wo wir dies für notwendig erachten, für die Einhaltung demokratischer Standards, Meinungs- und Medienvielfalt und vor allem für das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Demokratie ist mehr als wählen gehen. Besondere Bedeutung kommt deshalb der Förderung rechtsstaatlicher Strukturen zu.
Zur Demokratie gehört allerdings auch, vom eigenen politischen Verständnis abweichende Meinungen zu akzeptieren, sofern sie dem freien Mehrheitswillen entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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