Frage an Ruprecht Polenz von Ulrich D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Anfrage „Realitätsverlust“ vom 16.01.07, Ihre Antwort vom 22.11.07
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Sehr geehrter Her Polenz,
ich bedanke mich für Ihre offene Antwort, aber meine Gedanken waren in eine zusätzliche Richtung. Nicht die Höhe der Abgeordnetendiäten war mein Anliegen, sondern:
1. Der kurze Zeitraum zwischen Ankündigung und Beschluss von nur 11 Tagen.
2. Die Höhe der Diätenerhöhung von 9,4% und 1,7% bei den Rentnern.
Ich kann Ihre Begründung nicht nachvollziehen, warum die Abgeordneten sich an der Beamtenbesoldung B6 anschließen. Es wird folgendes geschehen: Die Beamten fordern eine Erhöhung ihrer Bezüge in Höhe der Diätensteigerung und Sie wissen ganz genau, das die sonstigen Zahlungen an die Abgeordneten weit über jedes Maß von abhängig Beschäftigten liegt. Allein der Rentenanspruch bereits nach ein Jahr Zugehörigkeit zum Bundestag, UNTERSCHREITTET die fünf Jahre bis zum Rentenberechtigung anderer.
Wieso bewilligen Sie sich 9,4% Erhöhung und den Rentner nur ca. 1,7% - vielleicht Mitte 2008?
Auch bei den Renten hat jahrelang keine Erhöhung stattgefunden, obwohl Abgaben, Preise für Nahrungsmittel und Energie erheblich gestiegen sind.
Glauben Sie als Verfechter der Leistungsgesellschaft, daß die Produktivität der Abgeordneten um 9,4% gestiegen oder ist die Erhöhung eine Anpassung an das Preisniveau, für das Sie auch verantwortlich sind und nicht China, die Globalisierung oder die Generationsgerechtigkeit?
Gehen Sie davon aus, dass Ihre Wähler mehr als das örtlich Anzeigenblatt lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Dissars
Sehr geehrter Herr Dissars,
Ihre erneute E-Mail vom 22. November 2007 habe ich erhalten.
Zu Ziffer 1 Ihrer Frage: Zwar hat das formale parlamentarische Verfahren in der Tat nur die von Ihnen angesprochenen elf Tage gedauert, die Frage selbst ist jedoch seit mehreren Jahren hin- und hergewendet worden, so dass sich aus diesem Grund kein erneuter Beratungsbedarf ergab. Im Übrigen war, wenn ich es richtig sehe, die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen, wenn sie noch für 2008 wirksam werden sollte.
Zu Ziffer 2: Wenn Sie einbeziehen, dass die Abgeordnetenbezüge 2004, 2005, 2006 und 2007 nicht erhöht wurden und dass jetzt diese Erhöhung in zwei Abschnitten erfolgt, beträgt die jährliche Erhöhung zwischen 2004 und 2009 1,5 Prozent. Was nun die Renten betrifft: Ihre Entwicklung ist an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage wird, so die Ankündigung der Regierung, deshalb im nächsten Jahr zu einer Rentenerhöhung führen. Soweit Sie das gestiegene Preisniveau ansprechen, stimme ich Ihnen darin zu, dass gerade bei den Energiepreisen auch politische Entwicklungen – z.B. die Krisen und Spannungsgebiete im Nahen Osten – beitragen. Aber Sie können sicher davon ausgehen, dass es gerade das Ziel deutscher Außenpolitik ist, diese Spannungen zu mindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ruprecht Polenz
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