Frage an Ruprecht Polenz von Achim C. bezüglich Umwelt
Münster, 3. 12. 2011
Sehr geehrter Herr Polenz,
die Bundesregierung wirbt zur Zeit öffentlich mit dem Slogan "Mit der Energiewende steigern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das hat etwas Unwahrhaftiges an sich, nachdem dieselbe Regierung noch vor Jahresfrist die damals schon beschlossene Energiewende stoppte. Noch heuchlerischer erscheint mir der Satz aber, wenn dieselbe Regierung sich gleichzeitig mit einer hohen Staatsbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien einsetzt (Agra 3).
Ich möchte Sie bitten, sich für eine ehrlich gemeinte, von einer echten Überzeugung getragene Wende in der Atompolitik der Bundesregierung einzusetzen Dazu gehört, dass dieses Land keine Staatsbürgschaften für Nuklearexporte übernimmt. Es ist unverantwortlich, im Ausland eine Technik zu fördern, die man im eigenen Land für hochgefährlich hält.
Ich würde gerne Ihre Einstellung zu den Millionenbürgschaften für deutsche Nuklearexporte erfahren. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass solche Bürgschaften verantwortungslos sind?
Mit freundlichen Grüßen
Achim Clausing
Weitere Fragen an Ruprecht Polenz
(...) Ihrer Anmerkung zum Euro möchte ich erwidern, dass uns die Mitgliedschaft in der Euro-Zone vor weitaus größeren Folgen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bewahrt hat. Island, das von der Finanzkrise besonders hart getroffen wurde, hat aus diesem Grund beschlossen, den Beitritt zur Europäischen Union zu beantragen. (...)
(...) Ich halte eine Reform der Ländergliederung grundsätzlich für sinnvoll. Es könnten eine ganze Menge Verwaltungskosten gespart werden, wenn wir weniger und eher gleich große Bundesländer hätten. (...)
(...) Die Informationen über das gewalttätige Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte haben mich, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, mit großer Sorge erfüllt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits einen Tag nach den Geschehnissen gegenüber der irakischen Regierung diese Sorge vorgetragen und zur Einhaltung der Menschenrechte in Camp Ashraf aufgerufen, ebenso wie die US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief alle Beteiligten zur Verbesserung der humanitären Lage im Lager auf. (...)
(...) Ich teile die von Ihnen geäußerten Bedenken gegenüber der VVN-BdA und werde den Vorgang weiterleiten an die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup. Diese ist bereits in der Angelegenheit tätig geworden. (...)