Frage an Ruprecht Polenz von Andreas P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich schreibe Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
Vor dem Hintergrund der deutschen Enthaltung zum Lybien-Einsatz der NATO stellt sich die Frage nach den Grundkonstanten der deutschen Außenpolitik, deren Konzeption vom Ausland mit Befremden oder Kritik aufgenommen wird.
Angesichts dessen würde ich gerne von Ihnen wissen, ob die Regierungskoalition annimmt dass es Konfliktsituationen gibt, in denen die Bundesrepublik grundsätzlich eingreifen müsse (vgl. auch die vom damaligen Kanzler Schröder ausgerufene "uneingeschränkte Solidarität" nach 9/11); oder ob es Staatsräson ist, dass ein deutsches Engagement generell nur im Einzelfall stattfinden kann (also jeder Fall für sich genommen bewertet wird und nicht im Licht vergleichbarer Szenarien ob nun historischer oder bloß hypothetischer Natur).
Wenn beispielsweise die argentinische Präsidentin Kirchner ihrer kriegerischen Rhetorik Taten folgen lassen und die Falkandinseln erneut besetzen lassen würde - würde Deutschland Großbritannien dann militärische Hilfe anbieten?
Hochachtungsvoll
Andreas Politschek
Weitere Fragen an Ruprecht Polenz
(...) Ihrer Anmerkung zum Euro möchte ich erwidern, dass uns die Mitgliedschaft in der Euro-Zone vor weitaus größeren Folgen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bewahrt hat. Island, das von der Finanzkrise besonders hart getroffen wurde, hat aus diesem Grund beschlossen, den Beitritt zur Europäischen Union zu beantragen. (...)
(...) Ich halte eine Reform der Ländergliederung grundsätzlich für sinnvoll. Es könnten eine ganze Menge Verwaltungskosten gespart werden, wenn wir weniger und eher gleich große Bundesländer hätten. (...)
(...) Die Informationen über das gewalttätige Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte haben mich, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, mit großer Sorge erfüllt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits einen Tag nach den Geschehnissen gegenüber der irakischen Regierung diese Sorge vorgetragen und zur Einhaltung der Menschenrechte in Camp Ashraf aufgerufen, ebenso wie die US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief alle Beteiligten zur Verbesserung der humanitären Lage im Lager auf. (...)
(...) Ich teile die von Ihnen geäußerten Bedenken gegenüber der VVN-BdA und werde den Vorgang weiterleiten an die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup. Diese ist bereits in der Angelegenheit tätig geworden. (...)