Frage an Ruprecht Polenz von Georg J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Polenz,
sie haben den Vorschlag, Flughäfen Passagiere künftig in verschiedene Risikogruppen einzuteilen und verschieden stark zu kontrollieren, sehr scharf verurteilt. Laut "Spiegel Online" ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736850,00.html ) sagten Sie dazu:
"Der Vorschlag ist politisch dumm, sicherheitspolitisch gefährlich und verfassungswidrig."
Vor einigen Wochen habe ich beim NDR-Magazin "Extra 3" einen Beitrag namens "Extra 3 macht den Terror-Test" ( http://www.youtube.com/watch?v=XXn11XBPOCE ). Der Moderator hat sich zunächst als europäischer Tourist verkleidet und an verschiedenen Orten (Kanzleramt, Brandenburger Tor, Reichstag) Video-Aufnahmen von sicherheits-sensiblen Dingen gemacht, u.a. von den Überwachungskameras des Kanzleramtes.
Niemand von der Polizei ist dabei eingeschritten. Dann hat er das gleiche getan, jedoch in "arabisch" aussehender Verkleidung. In allen Fällen wurde er nach kurzer Zeit von Polizisten angesprochen.
Dieses Beitrag hat mich verstört. Ist es etwa so, dass deutsche Polizisten Menschen nach ihrem Äußeren in verschiedene Risikogruppen einteilen und mit unterschiedlicher Schärfe kontrollieren? Ihren Worten nach wäre das ja "politisch dumm, sicherheitspolitisch gefährlich und verfassungswidrig".
Daher meine Frage: Wie finden Sie das Verhalten der Polizisten in dem verlinkten "Extra3"-Beitrag? Teilt die Bundespolizei in der Praxis Menschen in verschiedene Risikogruppen ein? Welche internen Anweisungen gibt es darüber?
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Jähnig
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