Frage von André M. • 10.12.2010
Frage an Ruprecht Polenz von André M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
mit Entsetzen habe ich der Presse entnommen, daß die USA als einflußreichster Verbündeter Israels nicht mehr auf einem Siedlungs-Baustopp in den palästinensichen Autonomiegebieten bestehen.
Wie sieht der auswärtige Ausschuß des deutschen Bundestages und wie sehen Sie als dessen Vorsitzender diesen Schritt? Kann man noch glaubwürdig für einen selbständigen palästinensischen Staat eintreten, wenn Israels ultra-orthodoxe Nationalisten auf dem designierten Staatsgebiet dieses palästinensischen Staates weiter Ihre Siedlungen ausbauen?
Mit freundlichen Grüßen,
André Meyer
Antwort ausstehend von Ruprecht Polenz CDU