Frage an Ruprecht Polenz von Peter M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
ich wende mich an Sie mit einigen Fragen:
1. Stimmt es, dass Sie im Zusammenhang mit dem Mykonos Attentat den damaligen Bundesjustizminister aufgefordert haben "die Bundesanwaltschaft anzuweisen, keine Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der iranischen Staatsführung einzuleiten."? Wenn ja, wie stehen sie heute zu diesen Äußerungen bzw. was hat sie bewogen zu einer derartigen Aufforderung gegenüber der Justiz, die festgestellt hat das Mitglieder der Staatsführung in die Morde involviert waren?
2. Bundeskanzlerin Merkel sprach in der Knesset davon, dass die Sicherheit Israels "Staatsräson der Bundesrepublik ist." Ich frage sie nun wie dies mit dem Verhalten der Bundesregierung zu vereinbaren ist.
a.) Warum werden, gerade vor dem Hintergrund der Vernichtungsdroungen gegen Israel, nicht unilateral Sanktionen verhängt?
b.) Warum werden die Revolutionswächter nicht auf die Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt?
c.) Warum haben deutsche Diplomaten an der Amtseinführung von Ahmadinedschad teilgenommen, obwohl der Wahlbetrug offensichtlich war.
d.) Wie steht die CDU/CSU zu den Exekutionen von Homosexuellen im Iran?
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