Frage an Ruprecht Polenz von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
1)im neuesten SPIEGEL wird berichtet, dass sie--offiziell nicht im Auftrage der Regierung--Kontakte zu der Hamas aufgenommen hätten, um auszuloten, wie es mit deren Kompromissbereitschaft steht.Ihre Kollegen Klose(SPD)und von Klaeden(CDU) halten Gespräche mit der Hamas für unmöglich, da die Hamas-Führung das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und dies in der Hamas-Charta und Erklärungen explizit so sagt.Sehen Sie Ansätze für einen Positionswandel der Hamas oder handelt es sich hier eher um taktische Zugeständnisse ohne Substanz?Was wären die Prüfsteine für einen Gesinnungswandel,den man über die verbale Ebene hinaus ernst nehmen könnte?
2)Der neueste Fatah-Kongress führte zu einer Verhärtung der Positionen.Der bewaffnete Kampf wurde als wieder hoffähig bezeichnet, die Fatah-Charta redet immer noch von der Beseitigung des "zionistischen Gebildes"und neuerdings soll auch ein offener Dialog mit dem Iran geführt werden.Besteht die Gefahr, dass die Fatah sich--in Konkurrenz zur Hamas-- als Stellvertreter Irans gerieren möchte, wie schon Arafat während des Golfkrieges sich mit Saddam Husseins und seinen SCUD-Raketen liebäugelte?Oder ist die Kontaktaufnahme zum Iran mit der Annäherung der USA an den Iran zu erklären, dem auch die Fatah folgt?
3)China hat in Afghanistan eine Kupfermine im Werte von 30 Mrd.Dollar für 5 Mrd.Dollar erstanden, im Gegenzug der afghanischen Regierung dafür zugesagt eine Eisenbahnlinie zu bauen.Wäre dies nicht eine ideale Gelegenheit, auch um chinesische Soldaten zum Wiederaufbau und Schutz dieser Infrastrukturen einzuladen und China und die Shanghai Cooperation Organization mehr an den Lasten des Afghanistankrieges zu beteiligen? Wäre die Volksbefreiungsarmee strukturell imstande, einen nennenswerten Beitrag in Afghanistan zu leisten und mit der NATO zu kämpfen?
MfG
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
Ihre Anfrage vom 6. Oktober 2009 habe ich erhalten.
Seit der Gründung von "abgeordnetenwatch" habe ich über vier Jahre lang sämtliche an mich gerichteten Fragen eingehend beantwortet. In Zukunft möchte ich davon absehen, diese Plattform weiter zu bedienen.
Mein Grund dafür ist die von "abgeordnetenwatch" eingeführte Praxis, bestimmte Antworten von Abgeordneten als "Standardantworten" zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung stellt meines Erachtens eine Abqualifizierung dar, die "abgeordnetenwatch" prinzipiell nicht zusteht. Auch ein diesbezüglich geführter Schriftwechsel mit "abgeordnetenwatch" brachte hier keine Änderung.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Frage direkt an mich zu senden. Sie erreichen mich z.B. über meine Homepage unter www.ruprecht-polenz.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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