Frage an Ruprecht Polenz von Dennis L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Polenz
Ich hätte mal eine Frage zu der Mehrwertsteuer.
Sie und die CDU will die Mehrwertsteuer doch um 2% erhöhen. Doch wäre eine Mehrwertsteuer im momentanen Standpunkt wirklich so gut?
Die Benzinpreise sind sehr hoch und bei einer Mehrwertsteuererhöhung würden diese nochmals um mindestens 3 Cent steigen.
Deshalb meine Frage.
Würde sich eine Mehrwertsteuererhöhung überhaupt lohnen?
Mit freundlichen Grüßen
D.Laumann
Sehr geehrter Herr Laumann,
für Ihr Schreiben vom 8. September zum Steuerkonzept der Union danke ich Ihnen.
Das Regierungsprogramm von CDU und CSU sieht vor, die Lohnzusatzkosten zum 1. Januar 2006 zu senken, um mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu schaffen. Hierzu wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte von 6,5 % auf 4,5 % gesenkt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden somit um jeweils 1 Prozentpunkt entlastet. Die einprozentige Entlastung bezogen auf den Bruttolohn bedeutet nach Berechnungen u. a. des Instituts der deutschen Wirtschaft, dass der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer auch bei einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes mehr netto in der Tasche hat. Die weitere Hälfte der Entlastung senkt zudem die Lohnkosten des Arbeitgebers und erleichtert es, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Zur Gegenfinanzierung der Senkung der Lohnzusatzkosten wird gleichzeitig zum 1. Januar 2006 der allgemeine Mehrwertsteuersatz von 16 % auf 18 % angehoben. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 %, der für viele Güter des täglichen Bedarfs gilt, soll nach dem Regierungsprogramm der Unionsparteien unverändert bleiben. Dieser ermäßigte Steuersatz wird z.B. auf Nahrungsmittel erhoben.
Von der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist auch der Benzinpreis betroffen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Kraftstoffpreise hat
die Union beschlossen, bei einer Regierungsübernahme eine Senkung der
Preise für Benzin und Diesel um 3 % zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz, MdB
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