Frage an Ruprecht Polenz von Alexandra M. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Polenz,
momentan befindet sich Deutschland in einer Krise, was den Wirtschafts- und Arbeitssektor anbelangt. Auch in Münster und im Münsterland macht sich die schwache Konjunktur bemerkbar und die Zahl der Arbeitslosen wird steigen.
Gerade Kinder von Arbeitslosen, insbesondere natürlich von Hartz IV Empfängern, werden unverschuldet in einen Armutskreislauf hineingezogen.
Wird es eine Kindergrundsicherung geben, wie sie z.B. unter
http://www.sozialhilfe24.de/grundsicherung-sozialhilfe/kindergrundsicherung.html
angerissen wird, um dieses Problem in den Griff zu bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Maier,
alleinerziehende Mutter von 3 Kindern
Sehr geehrte Frau Maier,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur finanziellen Absicherung von Kindern.
Es freut mich, dass gerade jetzt zum 1. Juli 2009 die Regelsätze in der Grundsicherung sowohl für Alleinerziehende als auch für Kinder angehoben werden konnten. Zudem sehe ich das Schulstarterpaket vom 100 Euro pro Jahr und schulpflichtigem Kind als besonders gelungene Reform der unionsgeführten Koalition. Ich hoffe, dass auch Sie diese Verbesserungen bereits positiv spüren konnten.
Die Beseitigung der Armut von viel zu vielen Kindern in unserem Land ist in meinen Augen eines der größten Aufgaben der Sozial- und Familienpolitik, die auf den nächsten Bundestag zukommen. Dabei kommt es vor allem darauf an, denen, die für sich und ihre Kinder selbst sorgen wollen, dies auch zu ermöglichen. Arbeit ist deshalb die beste Armutsbekämpfung.
Die Union will den steuerlichen Grundfreibetrag von Kindern auf den von Erwachsenen anheben, nämlich auf 8004 Euro, und darüber hinaus das Kindergeld erhöhen, insbesondere für dritte und weitere Kinder. Sicher werden im Zuge der politischen Beratungen auch alternative Modelle diskutiert werden. Gegenüber dem von Ihnen verlinkten bin ich allerdings skeptisch.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
Weitere Fragen an Ruprecht Polenz
(...) Ihrer Anmerkung zum Euro möchte ich erwidern, dass uns die Mitgliedschaft in der Euro-Zone vor weitaus größeren Folgen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bewahrt hat. Island, das von der Finanzkrise besonders hart getroffen wurde, hat aus diesem Grund beschlossen, den Beitritt zur Europäischen Union zu beantragen. (...)
(...) Ich halte eine Reform der Ländergliederung grundsätzlich für sinnvoll. Es könnten eine ganze Menge Verwaltungskosten gespart werden, wenn wir weniger und eher gleich große Bundesländer hätten. (...)
(...) Die Informationen über das gewalttätige Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte haben mich, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, mit großer Sorge erfüllt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits einen Tag nach den Geschehnissen gegenüber der irakischen Regierung diese Sorge vorgetragen und zur Einhaltung der Menschenrechte in Camp Ashraf aufgerufen, ebenso wie die US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief alle Beteiligten zur Verbesserung der humanitären Lage im Lager auf. (...)
(...) Ich teile die von Ihnen geäußerten Bedenken gegenüber der VVN-BdA und werde den Vorgang weiterleiten an die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup. Diese ist bereits in der Angelegenheit tätig geworden. (...)