Frage an Ruprecht Polenz von Tillmann R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Polenz,
die CDU ist in der Regierung beteiligt, kennt die exakte Finanzlage und verspricht (!!!) dennoch Steuersenkung im Falle des Wahlsieges.
Ist die Umsetzung dieses Versprechen, in der kommenden Legislaturperiode und nicht etwa in Sankt Nimmerlein, vom Wähler irgendwie realistisch einforderbar und wie?
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Wahlversprechen? Ich gehe davon aus, dass Sie sich selbstverständlich voll für die Umsetzung des Versprechens (!) einsetzen werden, aber wie reagieren Sie persönlich im Falle eines Bruchs dieses Wählerversprechens?
Mit freundlichem Gruß
Tillmann Ruhland
Mit freundlcihem
Sehr geehrter Herr Ruhland,
für Ihr Schreiben vom 17. Juni danke ich Ihnen.
CDU und CSU haben beschlossen, nach der Bundestagswahl den Eingangssteuersatz von bislang 14 auf 13 Prozent und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf 12 Prozent zu senken. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll letztlich über zwei Stufen erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro und nicht mehr wie bisher ab 52.000 Euro greifen. Ziel der Union ist es, den sogenannten Mittelstandsbauch im Steuertarif abzuflachen und damit die "kalte Progression" zu mildern. Vorgesehen ist, diese Vorhaben im Laufe der kommenden Legislaturperiode umzusetzen.
Ich befürworte diesen Beschluss, denn genau besehen ist das keine Steuersenkung, sondern der überfällige Verzicht auf ständige heimliche Steuererhöhungen. Diese Grundsatzentscheidung einer maßvollen Steuerentlastung ist richtig. Denn nur wenn wir den Menschen mehr Brutto vom Netto lassen, werden wir Wirtschaftswachstum generieren, die Steuereinnahmen steigern und die durch die Krise entstandenen Kosten wieder begleichen können. Ich halte diese Vorhaben für verantwortbar, denn die Entlastungen berücksichtigen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verursachte Neuverschuldung. Sie werden umgesetzt, wo dies möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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