Frage an Ruprecht Polenz von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Polenz,
ich hätte eine Nachfrage zu
Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Wrobel vom 6.5. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass alles getan werden muss, um Kinderpornographie aus dem Netz zu verbannen. Allerdings sehe ich die Sperre nicht als sinnvolles Mittel an. Stattdessen sollte alles versucht werden, um die Inhalte selbst zu entfernen.
Nun zu meiner Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die geplanten Sperren selbst von technischen Laien mit Hilfe von einfachen Anleitungen (die im Internet haufenweise zu finden sind) innerhalb weniger Minuten umgangen werden können? Ich vermute weiterhin, dass die Konsumenten von Kinderpornographie zu den technisch versierteren Internetnutzern gehören. Daher befürchte ich, dass die Sicherheitskontrollen (um Ihr Flughafen-Bild aufzugreifen) nur die anständigen Passagiere treffen wird, während sich die gefährlichen Leute einfach daran vorbeischleichen.
Ich befürchte weiterhin, dass die so gebildete Infrastruktur für weitergehende Sperrmaßnahmen missbraucht werden könnte. Wie denken Sie darüber, dass bereits angeregt wurde, auch Glücksspielseiten zu sperren? Wo sehen Sie die Grenze, was gesperrt werden darf und was nicht? Wie kann der ganze Prozess überwacht werden, so dass weder Missbrauch noch unabsichtliche Fehleinträge möglich sind?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schäferling
Sehr geehrter Herr Schäferling,
Ihre Nachfrage vom 13. Mai 2009 zur Kinderpornographie im Internet habe ich erhalten.
Sicher ist mir bekannt, dass die geplanten Sperrungen technisch leicht umgangen werden können. Aber dadurch, dass sie existieren, wird die gern genommene Argumentation von Tätern, sie seien nur zufällig auf die Seite gestoßen, unmöglich gemacht. Die Umgehung der Sperrung setzt eine höhere kriminelle Energie als der unbeschränkte Zugriff auf Kinderpornographie voraus. Außerdem habe ich die Hoffnung, dass durch die auf den geplanten "Stopp-Seiten" klar erkennbare Botschaft, dass Kinderpornographie ein Verbrechen ist, zumindest bei einigen ein Bewusstsein für die Kriminalität ihres Handelns wachgerufen wird.
Zu dem weiteren Umgang mit dem Internet aus der Perspektive des Gesetzgebers denke ich, dass wir erst am Anfang sind, den virtuellen Raum aus dem realen heraus zu regeln. Das World Wide Web bietet unzählige neuer Chancen und Nutzen in vielerlei positiver Hinsicht, aber eben auch negativer Art. Wie einerseits Bürgerinnen und Bürger vor möglichen Fallen im Internet geschützt werden können - und solche Fallen können auch Glücksspielangebote sein - und andererseits eine größtmögliche Freiheit beim Surfen für alle erhalten werden kann, damit wird sich die Politik in den kommenden Jahren noch viel zu beschäftigen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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