Frage an Ruprecht Polenz von Jakob W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Polenz,
ich würde Sie gerne fragen, wie Sie zu der aktuellen Entwicklung - angestoßen insbesondere durch ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen - stehen.
Ob auch Sie es für vertretbar halten, dass hier unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie eine Kontrollstruktur geschaffen wird, die es Organen des Staates ermöglicht, unkontrolliert (!) Seiten des eigentlich freien Internets auf einen Index zu setzen - und damit zu sperren - welcher nicht einmal (geschweige denn öffentlich) einsehbar ist?!
Ich beobachte mit erheblicher Beunruhigung, dass hier immer mehr Befugnisse beansprucht werden, welche mit eben solch einem Index meinem Verständnis von Zensur entsprechen würden.
Darum frage ich hier Sie: Wie stehen Sie dazu und wie wollen Sie sich (auch bei Abstimmungen) zu diesem Thema verhalten?
Mit freundlichen Grüßen,
Jakob Wrobel
Sehr geehrter Herr Wrobel,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. Mai 2009 zum Umgang des Gesetzgebers mit dem Problem der Kinderpornografie im Internet.
Es ist immer ärgerlich, wenn sich alle Menschen Maßnahmen beugen müssen, nur damit die Untaten einiger weniger verhindert werden können. Trotzdem ist dies in manchen Bereichen unumgänglich. Ein Beispiel dafür ist die Notwendigkeit der Kontrollen aller Passagiere an Flughäfen.
Bundesministerin von der Leyen hat nun die Initiative ergriffen, Kinder wirkungsvoll vor Ausbeutung und Missbrauch durch im Internet verbreitete Kinderpornographie zu schützen. Diese Initiative begrüße ich ausdrücklich. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - das kann unsere Gesellschaft auch nicht wollen. Die Würde der Kinder rechtfertigt einen Eingriff in die unbeschränkte Freiheit der Massenkommunikation.
Ich denke, dass man nie imstande sein wird, alle kriminellen Aktivitäten im Internet zu kontrollieren, dass man jedoch versuchen muss, den Zugang zu bestimmten Angeboten zu erschweren. Das Internet ist für die Verbreitung von Kinderpornographie von großer Bedeutung, insbesondere zur Gewinnung neuer "Kunden". Es wird jetzt darum gehen, mit möglichst vielen Ländern der Welt zusammenzuarbeiten, sich über die relevanten Internetseiten mit dem Ziel der übergreifenden Sperrung auszutauschen und nicht zuletzt die Zahlungswege so zu regulieren, dass der Konsum so effektiv wie möglich eingedämmt wird.
Ich hoffe, dass nicht zuletzt durch die Berichterstattung in den Medien zu diesem Thema das Bewusstsein für das Leid der Opfer, die missbrauchten Kinder, geschärft wird. Wir brauchen ein deutlich stärkeres Unrechtsbewusstsein bei den Tätern und eine noch ausgeprägtere Kultur des Hinsehens in der Bevölkerung, damit Kinder gar nicht erst zu Opfern werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
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