Frage an Rüdiger Schulze von Leon D. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo,
warum ist es in der heutigen Zeit noch gerechtfertigt den SSW von der 5%-Klausel zu befreien und wie stehen Sie zu einer Abschaffung dieses Schutzes?
Der SSW ist nur deshalb von der 5 % -Hürde befreit, weil er als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein naturgemäß auf das regionale Gebiet begrenzt ist, in dem die dänische Minderheit lebt, also Südschleswig. Hier in Südschleswig sind unsere Mitglieder, Ortsvereine, Organisationen usw. ansässig. Hier ist unser politische Kernraum. Nur in den Wahlkreisen, die ganz oder teilweise im Landesteil Schleswig liegen, stellen wir Direktkandidaten auf.
Diese regionale Begrenzung auf den Landesteil Schleswig rechtfertigt es nach Auffassung des Gesetzgebers (und auch der Verfassungsgerichte, die den SSW seinerzeit in diversen Klagen zur Sperrklausel bei Wahlen Recht gegeben haben) einer Partei einer nationalen Minderheit die Befreiung von der 5 % Sperrklausel bei Landtags- und Bundestagswahlen zuzugestehen.
Im Übrigen nur am Rande: der SSW muss bekanntlich genau soviel Stimmen für seine Mandate erzielen wie die anderen Parteien auch! D.h. weder wird uns ein Mandat "geschenkt" noch "billiger" gegeben. Der SSW nimmt an der Mandatsverteilung (früher nach dHondt ;jetzt nach dem neueren Verfahren) in gleicher Weise Teil wie alle anderen Parteien.
Ich hoffe, die Frage damit hinreichend beantwortet zu haben. Dass ich auch weiterhin diese Sonderregelung für den SSW als für gerechtfertigt erachte, sollte klar sein.
Freundliche Grüße
Rüdiger Schulze
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