Frage an Rüdiger Pfeilsticker von Jürgen K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Pfeilsticker,
werden Sie sich dafür einsetzen die Möglichkeit abzuschaffen, dass in Niedersachsen eine Zweitwohnungsteuer erhoben wird?
Alternativ ggf. die abgeschwächte bayerische Variante?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Keitel
Sehr geehrter Herr Keitel,
zur Zweitwohnungssteuer habe ich noch keine abgeschlossene Meinung.
Oberflächlich erscheint sie mir als kaum geeignet ihre Lenkungswirkung zu entfalten, unsozial, zu bürokratisch und zu wenig datensparsam. Den Grundgedanken, daß alle Bewohner einer Kommune sie gleichermaßen finanzieren, unterstütze ich aber ausdrücklich.
Was mir fehlt sind belastbare Fakten. Insbesondere Ausagen der Art: In der Kommune A sind nach der Einführung mit einem Steuersatz von X%, Y von Z Zweitwohnsitze zu Erstwohnsitzen geworden. Das Steueraufkommen verteilt sich wie folgt auf die Klassen... In Kommune B sind durch die Zweitwohnungssteuer in Kommune A X von Y Erstwohnsitze abgemeldet worden. Damit gingen Steuereinnahmen/Umlagen in Höhe von Z verloren.
Und das für mindesten 50 Städte/Kommunen.
Dann fehlt mir ein überzeugender Anknüpfungspunkt zu anderen "piratigen" Positionen. Der Münchener Kreisverband lehnt die dortige Zweitwohnungssteuer in seinem Program ab. Die Piraten in Osnabrück unterstützen gemeinsam mit ihrem Ratsherrn die dortige. In beiden Fällen überzeugen mich die Begründungen nicht so zwingend, um sie zu übernehmen.
Sollten Sie einen gut begründeten Vorschlag für eine piratige Position haben, können Sie ihn mir an pfeilsticker@freenet.de senden. Dann kann ich ihn in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess einbringen.
mit freundlichen Grüßen,
Rüdiger Pfeilsticker