Woher kommt das Geld für geplante Investitionen?
Guten Tag Herr Kruse
Auch die CDU möchte große Investitionen in die Bereiche Digitalisierung, Infrastruktur oder Verteidigung vornehmen, ich unterstütze das. Auch unterstütze ich die Forderung den sog. Solidaritätszuschlag endlich abzuschaffen sowie mittlere Einkommen zu entlasten. Aus bisherigen Kommentaren habe ich vernommen, dass die CDU sowohl die Entlastungen als auch die Investitionen vor allem über zusätzliches Wachstum finanzieren will. Meine Frage lautet, wie groß muss dieses Wachstum sein, um die Ziele zu finanzieren?
Vielen Dank
Beste Grüße
M. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Bereits im vergangenen Jahrzehnt hat sich gezeigt, was eine kluge und solide Haushalts- sowie Wirtschaftspolitik, maßgeblich geprägt durch die Union, bewirken kann. Dank einer guten konjunkturellen Entwicklung war es möglich, immer weiter anwachsende Steuereinnahmen für zusätzliche Investitionen sowie für eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu verwenden. Denn der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem. Vielmehr geht es darum, richtige Rahmenbedingungen zu setzen und Verfahren so zu verschlanken, dass Mittel am Ende auch ausgegeben werden können.
Das ist auch weiterhin unser Plan für die Zukunft. Wir wollen nach der Corona-Pandemie der Wirtschaft wieder Luft zum atmen geben, damit wir auf den bewährten Pfad zurückkehren können. Das bedeutet eine weitere Entbürokratisierung sowie Entlastung für die Unternehmen, damit weiter gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen und Steuereinnahmen steigen. Gleichzeitig geht es darum, Rahmenbedingungen – beispielsweise durch verbesserte Absetzbarkeit- und Abschreiberegelungen – so zu gestalten, dass auch wieder mehr private Investitionen getätigt werden. Denn der Staat kann und soll es nicht immer alleine regeln.
Ohne Ihnen also jetzt eine konkrete Zahl zu nennen, die obendrein von mehreren Faktoren abhängt: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dieser Weg funktioniert und auch der richtige ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
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Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
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