Frage an Rüdiger Kruse von Wiebke W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kruse,
laut Koalitionsvertrag sollte ein gerechtes und unbürokratischeres Entlastungsbudget damit die Millionen zu Pflegenden, die zu Hause gepflegt werden, ihren ebenfalls Millionen Pflegenden Angehörigen bei besserer Nutzung etwas Entlastung verschaffen können. (Millionen Wählerinnen und Wähler, übrigens)
Der Vorschlag, der jetzt -zum Amtsende- von Herrn Spahn vorgelegt wurde/wird belastet aber viele zu Pflegenden und deren Angehörige deutlich mehr und stützt die berufliche Pflege. Stichpunkte u.a.: Beschneidung der stundenweise Verhinderungspflege, weniger Geld für die Tagespflegen. (Und ich meine nicht das erste Eckpunktpapier, sondern den fertigen Vorschlag)
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau Worm,
vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. der Pflegereform.
Das Gesundheitsministerium verweist auf die Pläne zur Reform der Pflegeversicherung, die auch enthalten, dass die Pflege regelhaft besser entlohnt werden soll. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen.
Die Pflege wird in allen Bereichen gestärkt, so Gesundheitsminister Spahn.
Der Eigenanteil für die Pflege in Heimen wird gedeckelt, für die Pflege zu Hause gibt es ein neues Budget und somit höhere Leistungen und durch Tarfibezahlungen eine bessere Entlohnung für Pflegekräfte.
Jedoch: Für die Pflegereform gibt es weiterhin noch keinen genauen Zeitplan.
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Arbeitsentwurf erarbeitet, zu dem noch kein Zeitpunkt für die
parlamentarische Befassung vorliegt. Aus diesem Grund gibt es auch derzeit noch keine Position bei uns innerhalb der Fraktion der CDU/CSU zu den einzelnen Aspekten - die vom BMG
vorgelegten Vorschläge sind noch nicht von den Regierungskoalitionen konsentiert. Es haben erste Berichterstatter Gespräche zu den Eckpunkten
stattgefunden, und in den kommenden Wochen wird nun weiter diskutiert werden müssen.
Erst in den kommenden Wochen wird es eine Position der Fraktion zu Vorschlägen des Gesundheitsministeriums geben, die Sie dann auf www.cducsu.de nachlesen können.
Beste Grüsse
Ihr Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.