Frage an Rüdiger Kruse von Monika K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kruse,
die Tagesschau berichtet, das die Bundesregierung eine EU Initiative verhindert, die sich gegen Steuervermeidung richtet. Wie kann es angehen das gerade jetzt, wo sich durch Corona ein erhöhter Finanzbedarf besteht, Menschen wie Peter Altmaier eine Blockadehaltung einnehmen. Wie ist ihre Haltung bezüglich einer stärkeren Transparenz in multinationalen Konzernen?
mit freundlichen Gruß
M. K.
Sehr geehrte Frau Klamm,
ich verstehe Ihren Ärger über die Steuerpraktiken einiger Staaten bzw. einzelner Unternehmen gut. Gewinnverlagerungen in grundlos niedrig besteuernde Staaten sind nicht akzeptabel. Wir - allen voran unser ehemaliger Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble - unterstützen deshalb maßgeblich verschiedene länderübergreifende Initiativen, die diesen Phänomenen entgegenwirken sollen. All die ergriffenen Maßnahmen werden allerdings nicht dazu führen, dass „auf Knopfdruck“ sämtliche Steueroasen in der Welt verschwinden. Diese Staaten sind souverän - wir haben daher nur eingeschränkte Möglichkeiten, auf sie einzuwirken. Mit den ergriffenen bilateralen oder multilateralen Maßnahmen werden wir aber bei diesen Staaten dafür werben, den international anerkannten Standards für Transparenz zu folgen. Diesen Weg werden wir auch im Falle der immer wieder kritisierten US-Unternehmen gehen.
Ihr Rüdiger Kruse
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Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
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Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
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