Frage an Rüdiger Kruse von Rebekka S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Kruse,
In der kommenden Woche soll im Rahmen eines erneuten Autogipfels über Abwrackprämien zur Förderung der Autoindustrie beschlossen werden. Ich bitte Sie, dagegen zu stimmen.
Tatsächlich halte ich die Einrichtung eines "Mobilitätsgipfels" für viel sinnvoller. Hierfür ist die Teilnahme der Klima- & Umweltschutzorganisationen, des ADFC & der Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren stark machen für die "lebensfreundliche Stadt" ohne Lärm, Dreck & Gestank.
Wie wäre es mit einer Mobilitätsprämie für Fußgänger, Fahrradfahrer & Nutzer des ÖPNV?
Vielen Dank, freundliche Grüße & die besten Wünsche für ein gesegnetes Pfingstfest.
Rebekka Scholz
Sehr geehrte Frau Scholz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei aller Kritik gegenüber der Autoindustrie, dürfen wir sie als wichtigen Bestandteil der deutschen Wirtschaft - in der Automobilindustrie arbeiten aktuell etwa 850.000 Beschäftigte und Arbeitgeber, nicht außeracht lassen. Ich begrüße, dass wir keine Abwrackprämie, wie 2009 nach der Finanzkrise, für Verbrennungsmotoren verabschiedet haben. Diese wäre im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele das falsche Signal gewesen. Die nun vorgesehene Kaufprämie für Elektro-, Hybrid- und Wasserstofffahrzeuge ist deshalb ein guter Kompromiss. Einerseits setzen wir ein klares Zeichen für den Klimaschutz, andererseits fördern wir einen wichtigen Bereich der deutschen Wirtschaft. In Kombination mit anderen Bestandteilen des Kraftpakets (Konjunkturpaket des Koalitionsausschusses), wie bspw. die zusätzliche Investition von einer Milliarde Euro pro Jahr (bis 2030) in die Deutsche Bahn oder die Förderung der nachhaltigen Luft- und Schifffahrt, ist es gelungen, Wirtschaftsförderung und Nachhaltigkeit zu verbinden. Ein gutes Ergebnis! Das Konjunkturpaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist gelungen, Wirtschaftsförderung und Nachhaltigkeit miteinander zu verknüpfen. Die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen sind Folgeschritte, die wir gemeinschaftlich angehen müssen, um fortwährend Klima und Wirtschaft gleichermaßen gerecht zu werden.
Ihr Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.