Frage an Rüdiger Kruse von Annegret K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kruse,
Nun haben wir ja unser Hundegesetz und die Bezirke wurden aufgefordert die Globalrichtlinie umzusetzten. Von der Hunde-Lobby wurden die Bezirksparlamentarier gebeten einige Fragen zum Hundegesetz zu beantworten. Aber leider kam es so wie es kommen musste. Gerade die Politiker, die an der Basis arbeiten und für das Volk zuständig sein sollten, fühlen sich überhaupt nicht angesprochen, wie besonders hier für den Bezirk Eimsbüttel zu lesen war.
Die Umsetzung der Globalrichtlinie im Bezirk Eimsbüttel entbehrt jeder Logik. Diese seitenlangen Ausarbeitungen täuschen über den wahren Inhalt nicht hinweg. Freigegeben wurden z.T. kleinste Wiesen und Wege die jegliche Diskussion erübrigen. Das kann im Bezirk Eimsbüttel nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Was wollen Sie unternehmen, um die Gleichstellung aller Bürger mit Hund zu gewährleisten? Wäre es nicht sinnvoll, wie im Bezirk Wandsbek und z.T. auch Nord, die Führerscheingeprüften Hunden von dem Leinenzwang zu befreien. Warum soll ein Hund in Wandsbek ungefährlicher sein als in Eimsbüttel? Können Sie mir das erklären!!
Sehr geehrte Frau Ketzler,
vielen Dank für Ihre Anfragen zu denen ich gerne Stellung nehme.
Am 5. Oktober 2007 hat die CDU- Hamburg ausführlich einen Fragekatalog der « Hunde Lobby » beantwortet. Die Antworten müssen der « Hunde Lobby » vorliegen und werden Ihnen hoffentlich auf Wunsch auch zu Verfügung gestellt. Ob den Bezirksparlamentariern ebenfalls Fragen übermittelt wurden, die nicht oder nicht ausreichend beantwortet wurden, bitte ich Sie mit der Bezirksgeschäftsstelle der CDU Eimsbüttel zu klären.
Nach dem « Hundegesetz » das von allen Bürgerschaftsparteien verabschiedet wurde, obliegt es in der Verantwortung der Bezirke, ausreichend Auslaufzonen und Freilaufflächen einzurichten. Über die Regelungen, die beispielsweise in den Bezirken Wandsbek oder Nord diesbezüglich getroffen wurden, teile ich grundsätzlich Ihre positive Bewertung. In beiden Bezirken wurden diese Regelungen auf Antrag der CDU Bezirksabgeordneten eingeführt. In Eimsbüttel tragen für die getroffenen Entscheidungen bezüglich Ausweisung von Freilaufflächen ausschließlich SPD und GAL die Verantwortung. Einer gr0ßzügigen Lösung würde sich die CDU nicht verwehren.
Ich bitte Sie daher, Ihre Kritik vor allem an entsprechende SPD und GAL Bezirksabgeordnete zu richten.
Als CDU Bürgerschaftsabgeordneter habe ich mit der Verabschiedung des Hundegesetzes auch die rechtliche Grundlage für eine Freigabe von Freilaufflächen geschaffen. Ich teile auch als Hundefreund Ihr Bedauern darüber, dass der von SPD und GAL regierte Bezirk Eimsbüttel die Umsetzung des Gesetzes nur halbherzig angeht. Auf die Entscheidung des Bezirkes habe ich als Bürgerschaftsabgeordneter keinen Einfluss. Sie als Bürgerin können aber zur kommenden Wahl der Bezirksversammlung der Partei Ihre Stimme geben, die in den Bezirken, in denen sie Verantwortung trägt oder mit der GAL zu entsprechenden Vereinbarungen kam, alle freien Flächen für Hunde mit Gehorsamsprüfung freigegeben hat, die CDU.
Ich verbleibe mit meinen besten Wünschen für eine gesegnete Weihnachtszeit
Ihr
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
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