Frage an Rüdiger Kruse von Leo M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Kruse,
wieso unternimmt der Deutsche Bundestag nichts gegen die brutalen Menschenrechtsverletzungen in Hong Kong? Deutschland sollte alle chinesischen Soldaten aus deutschen Kasernen entfernen, sämtliche Polizeiwaffenexporte nach China unterbinden und unverzüglich in den Dialog mit Beijing treten. Die Rechte der Hongkonger sind wichtiger als Beijing!
Mit freundlichen Grüßen
L. M.
Sehr geehrter Herr M.,
die Lage in Hong Kong bewegt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sondern auch uns in Deutschland.
Die Bundesregierung als auch die CDU /CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben mehrfach deutlich gemacht, dass die im Basic Law von 1997 festgeschriebenen Rechte nicht nur auf dem Papier existieren dürfen. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. Es geht auch um die Verantwortung, internationales Recht zu respektieren. Die Ideale der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit des Wortes sind keine Ideale des Westens. Sie sind universelle Rechte aller Menschen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert sind und deshalb weltweit Geltung haben.
Ziel der deutschen Außenpolitik muss es daher sein auf diese festgeschriebenen Rechte zu bestehen und sich für dessen Erhalt einzusetzen.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.