Frage an Rüdiger Kruse von Martin G. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Kruse,
spannend verfolge ich als halbwegs betroffener die "Zerschlagung" des Städtischen Ordnungsdienstes.
Ich Frage mich nunmehr, was die Aufteilung in den Bezirklichen Ordnungsdienst bringen soll?
Aufgrund der wohl sehr kanppen Haushaltslage kann dieses doch kein wirtschaftliches Handeln nach der LHO sein oder? Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass die Dezentralisierung kostenneutral von statten geht.
Wie sich in anderen Behörden gezeigt hat, ist eine Dezentralisierung nicht immer Empfehlenswert. In Hamburg gibt es mehrere Beispiele. Auch hier war ich in der 2. Reihe und habe mit angesehen wie erst "Hin" und dann wieder "Her" gemacht wurde! Auch in anderen Bundesländern (z.B. Köln) wurde nach Dezentralisierung wieder zentralisiert, da sich der dezentrale Ordnungsdienst nicht bewährt hatte.
Jeder Bezirk wird sein eigenes Süppchen kochen und der Bürger wird nur noch verwirrt sein, weil er evtl. in Wandsbek verwarnt wurde und in Eimsbüttel sofort mit einem Bußgeld belegt wurde. Die Prioritäten werden dann auch dort gesetzt wo der Bezirk es für richtig hält und nicht von einer Leitzentrale die wirklich hamburgweit koordineren kann.
Der Ordnungsdienst ist zur Zeit an 7 Tagen der Woche von morgens bis spät abends (im Sommer sogar bis 23 Uhr) unterwegs, weil das Personal zentral verwaltet und eingeteilt wird.
Was passiert, wenn dezentralisiert wir? Mit den höchstens 7 Mitarbeitern pro Bezirk kann man doch keinen Schichtdienst leisten. Es sei denn es wird dementsprechend an manchen Tagen in einigen Bezirken kein Personal beschäftigt sein. Das kann doch nicht der Sinn einer "Modernisierung" sein! Zumindest sollte es aus meinem Empfinden heraus das einzige Ziel sein für "MEHR SICHERHEIT UND ORDNUNG IN HAMBURG" zu sorgen.
Eine Rückführung aller Beschäftigten in einer zentrale mit weitergehenden Aufgaben z.B. Schulzwangzuführung (Schulschwänzer) wäre meiner Ansicht nach sinnvoll! Dieses wird auch in anderen Bundesländern durchgeführt. Gerade in der Zeit der Kindervernachlässigung wäre dieses einegute Maßnahme. Die Aufgaben der Verkehrsüberwachung solte wie von der GDP angeregt dem "Fachpersonal" obliegen. (Angest. der Polizei)
Ich hoffe in der Bürgerschaft ist über die letztendliche Dezentralisierung noch nicht entschieden worden und der Ordnungsdienst bleibt zentral.
Auch als Hundebesitzer bin stehe ich zum Ordnungsdienst! Wer sich einen Hund anschafft sollte vorher darüber nachdenken welche Verpflichtung er damit eingeht!
Vielen Dank für Ihre Mühen!
Martin Gerlach
Sehr geehrter Herr Gerlach,
für Ihr Interesse an der Verwaltungsreform und die Möglichkeit, Ihnen meine abweichende Meinung zu erläutern, danke ich herzlich.
Trotz der Ihrerseits überzeugend vorgebrachten Bedenken halte ich die Dezentralisierung für sinnvoll. Mit der Verwaltungsreform, von der die Verlagerung der Mitarbeiter des SOD nur ein kleiner Ausschnitt ist, werden die Kompetenzen der Bezirke gestärkt. Folglich muss den Bezirken auch Personal zum Vollzug der neuen Aufgaben übertragen werden.
Für die Kompetenzverlagerung spricht vor allem, dass sich Bürger mit Beschwerden und Hinweisen, die den Zuständigkeitsbereich des SOD betreffen (z.B. über den Zustand von Grünanlagen, über Hundehalter, Falschparker (künftig) usw.) erfahrungsgemäß häufiger an die Verwaltung vor Ort wenden als an die Behörde für Inneres. Auf diese Bürgeranliegen wird man also künftig schneller und direkter eingehen können.
Außerdem erlangen die Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsdienste durch ihre Anbindung an ein Bezirksamt vermutlich bessere Kenntnis über die regionalen Besonderheiten und Probleme - wodurch die ihre Arbeit effizienter werden dürfte.
Nicht zuletzt sollten durch die Zusammenlegung des SOD mit den ohnehin schon bestehenden bezirklichen Ordnungsdiensten Synergieeffekte entstehen. Schlicht unzutreffend ist daher auch die Zahl von 7 Mitarbeitern pro Bezirk, von der Sie ausgehen es werden mehr als dreimal so viele sein.
Sofern Sie darauf abstellen, dass von den Bezirken künftig jeder sein “eigenes Süppchen kochen³ wird, weise ich darauf hin, dass gerade dies beabsichtigt ist die Bezirke sollen künftig in weit höherem Maße selbst Prioritäten setzen können.
Ihre Anregung, SOD-Mitarbeiter künftig auch zum Vollzug des Schulzwangs einzusetzen, halte ich für bedenklich. Wenn Sie schon der von mir nicht geteilten Auffassung sind, man dürfe zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs ausschließlich Fachpersonal der Polizei einsetzen, müsste dies erst recht für die Kontrolle von Schulkindern gelten.
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass die Belange der Sicherheit bei der CDU als wertkonservativer Partei einen hohen Stellenwert genießen, wir also keiner Veränderung zu Lasten des Sicherheitsanspruchs der Bevölkerung zustimmen würden.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Kruse
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