Frage an Rüdiger Kruse von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reimann,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie Ihre Frage wirklich an mich adressieren wollten, da Sie mich als SPD-Politiker ansprechen. Ich bin Mitglied der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, beantworte Ihre Fragen aber gerne.

Weltweit befinden sich derzeit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge findet in Nachbarländern und -regionen Schutz, knapp 90 Prozent sogar in Entwicklungsländern. Fast 12 Millionen Syrer sind auf der Flucht. Davon sind weniger als zehn Prozent in Europa angekommen. Dieses Gesamtbild sollten wir bei allen Überlegungen stets berücksichtigen.

Am 24. September dieses Jahres haben sich die Bundesregierung und die Bundesländer auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms geeinigt. Am 15. Oktober 2015 haben wir im Deutschen Bundestag das Asylpaket verabschiedet. Die dort fixierten Maßnahmen lassen sich mit „Verfolgten helfen, Asylmissbrauch bekämpfen“ zusammenfassen. Die Union vertritt die Prämisse, dass wir unterscheiden müssen zwischen denen, die unseres Schutzes bedürfen und denen, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind. Migration, die aufgrund eines Wohlstandsgefälles geschieht, fällt nicht unter das Asylrecht. Dies gilt z.B. für viele Staatsangehörige der westlichen Balkanstaaten, die im ersten Halbjahr 2015 rund die Hälfte der Asylanträge stellten, deren Schutzquote jedoch gegen Null tendiert. Deshalb haben wir, gegen den Widerstand der Grünen, die Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro in den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen. Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern sollen bis zur Entscheidung ihres Antrags in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, damit sie bei Ablehnung zügig zurückgeführt werden können. Bei den Rückführungen sind die ausführenden Bundesländer gefragt. Diese haben bisher ihrer Verantwortung in diesem Bereich nicht ausreichend Rechnung getragen. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequenter in ihre Heimatländer gebracht werden. Um kurzfristig die Anreize für eine Migration nach Deutschland zu senken, haben wir die folgenden Maßnahmen beschlossen:

1. Die Aufenthaltshöchstdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird für alle Asylantragsteller auf sechs Monate erhöht. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten müssen bis zur Aufenthaltsbeendigung in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
2. Mit Montenegro, Albanien und dem Kosovo werden wir drei weitere Staaten des Balkans als sichere Herkunftsländer einstufen.
3. Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen wird weitestgehend durch Sachgeldleistungen ersetzt.
4. Wenn Geldleistungen gezahlt werden, dann nur noch für einen Monat im Voraus.
5. Abschiebungen können bisher nur noch für drei und nicht mehr für sechs Monate ausgesetzt werden.
6. Die Bundespolizei erhält in den kommenden drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen.

Die aufgeführten Punkte sind kurzfristige Maßnahmen. Eine mittelfristige Milderung der Umstände ist nur durch eine Kraftanstrengung auf der europäischen Ebene möglich. Als Schlüsselstaat fungiert dabei die Türkei. Deshalb sollen die griechische und die türkische Küstenwache unter Koordination der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ihre Grenzen endlich wirksam bewachen. Außerdem will die EU das Rückübernahmeabkommen in Kraft setzen. Damit würde die Türkei verpflichtet, von ihrem Staatsgebiet irregulär in die EU eingereiste Personen wieder zurückzunehmen. Zudem dringt die EU darauf, neue Flüchtlingslager in der Türkei zu errichten. Diese sollen von der EU teilfinanziert werden. Diese Maßnahmen befinden sich in der Abstimmung. Die Bundeskanzlerin war dazu vor wenigen Tagen in der Türkei, um die Verhandlungen voranzutreiben. Langfristig müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen. Im syrischen Bürgerkrieg entwickelt sich z. Z. eine neue internationale Dynamik, die hoffentlich bald zu einem Ende der innerstaatlichen Auseinandersetzungen führt. Deutschland kann, aufgrund seiner traditionell guten Kontakte in den arabischen Raum, als Vermittler auftreten, um den Weg zu einer friedlichen Lösung zu finden.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, berichtete Mitte Oktober 2015, dass es bis zum damaligen Zeitpunkt 70 Hinweise auf IS-Zusammenhänge bei Flüchtlingen gegeben habe. Konkrete Hinweise habe man bei den daraufhin eingeleiteten Untersuchungen jedoch nicht gefunden. Dennoch müssen wir wachsam bleiben, vor allem bei den Anwerbeversuchen, die von Seiten der Salafisten in den Flüchtlingsunterkünften erfolgen. Diese blieben bisher erfolglos. Auch von deutschen Staatsangehörigen, die z.Z. im syrischen Bürgerkriegsgebiet an Kampfhandlungen beteiligt sind, kann eine größere Gefahr ausgehen, sofern diese nach Deutschland zurückkehren. Wir haben bereits gesetzliche Möglichkeiten geschaffen, um solche Personen überwachen und gegebenenfalls vor Gericht stellen zu können, sobald sich diese wieder in unserem Land befinden.

Es muss uns Deutschen klar sein, dass sich unser Land durch die Flüchtlinge verändern wird. Prämisse muss sein, dass wir Hilfe für die leisten, die unserer Hilfe bedürfen. Abweisung derjenigen, die nicht hilfsbedürftig sind oder unsere Bereitschaft ausnutzen. Dabei dürfen wir keine falsche Rücksichtnahme nehmen. Zugleich ist jeder in seiner Menschenwürde zu achten, unabhängig davon, ob er eine Chance auf einen Aufenthalt in Deutschland hat, oder nicht. Es gilt, das Set aus kurz- mittel- und langfristigen Maßnahmen beharrlich umzusetzen. Genau das ist der Weg der CDU.

Beste Grüße
Rüdiger Kruse