Frage an Rüdiger Kruse von Karsten B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Burmester,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland und der kurzfristigen Freigabe von Krediten für das Land.

Am 17. Juli 2015 hat die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Aufnahme von Verhandlungen zur Ausgestaltung eines dritten Hilfs- und Anpassungsprogramms für Griechenland gestimmt. Ich selbst habe in dieser Frage mit „Ja“ votiert. Einen möglichen Start und die Auszahlungen von Mitteln müsste das Parlament in einer weiteren Abstimmung genehmigen.

Die deutsche Verhandlungsposition war es stets, dass es Hilfe nur zur Selbsthilfe geben kann. Für die Solidarität, welche die europäischen Staaten für Griechenland zeigen, muss es Reformen geben. In einem ersten Schritt hat das griechische Parlament am 15. Juli 2015 konkrete Maßnahmen verabschiedet. Dazu zählen Verbesserungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer sowie die Reduzierung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen. Zudem wurden Maßnahmen zur Nachhaltigkeit des Rentensystems und der Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörde beschlossen. In den Verhandlungen zu einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland wird es um eine grundlegende Rentenreform, eine Öffnung stark regulierter Wirtschaftszweige, eine Liberalisierung der Energiemärkte und einen Umbau des griechischen Arbeitsmarktes gehen.

Weil ein neues Programm frühestens in einigen Wochen beginnen kann ist für die Zwischenzeit eine so genannte Brückenfinanzierung erforderlich. Dazu hat sich die Eurogruppe Mitte Juli 2015 darauf verständigt, Griechenland zunächst rückzahlbare Mittel des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zu gewähren. Es wird sich voraussichtlich um einen Betrag von sieben Milliarden Euro handeln. Nicht-Euro-Staaten, wie das Vereinigte Königreich, werden vom Ausfallrisiko freigestellt, indem ihr rechnerischer Anteil durch zurückgehaltene Überweisungen aus Zinsgewinnen der Zentralbanken aus griechischen Staatsanleihen besichert wird. Dies ist ein Kompromiss, um eine Zustimmung aller europäischen Staaten zu gewährleisten. Sollte ein drittes Hilfsprogramm nicht zustande kommen und dadurch die Rückzahlung des EFSM-Darlehns gefährdet sein, wird die EU-Kommission sicherstellen, dass das Risiko hierfür ausschließlich bei Griechenland bleibt. Zudem sollen Forderungen Griechenlands gegenüber dem EU-Haushalt mit dem Rückzahlungsanspruch des EFSM verrechnet werden. Auf diese Weise bleibt das finanzielle Risiko auch für die Euro-Staaten begrenzt.

Deutschland hat mit seiner bisherigen Politik bei der Stabilisierung der Euro-Zone keinen Cent verloren. Stattdessen hat unser Land ökonomisch stark profitiert. Deutschland konnte sich zu sehr niedrigen Zinsen Geld leihen. Der Ökonomen Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat errechnet, dass der Bund für die Jahre von 2008 bis 2014 rund 60 Milliarden Euro an Zinsen gespart hat. Auch diese Tatsache gehört, bei allen möglichen Risiken, zum Gesamtbild. Deutschland ist die größte, stärkste und gesündeste Volkswirtschaft in Europa. Wir haben uns stets engagiert, wenn es um die Idee eines einigen und friedlichen Europas ging. Dazu gehört heute auch eine stabile Währungsunion. Für dieses Ziel wird sich die Union weiterhin einsetzen.

Beste Grüße
Rüdiger Kruse