Frage an Rüdiger Kruse von Helena P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kruse,
seit Jahren ergeben Umfragen, dass über 80 % der deutschen Bevölkerung den Volksentscheid auch auf Bundesebene wünschen. CDU hat es bisher beharrlich verhindert. Nach der neuesten Emnid-Umfrage im Auftrag von Focus wollen auch 83 % der CDU-Wähler den bundesweiten Volksentscheid.
Wollen Sie ihn auch ?
Werden Sie sich gerade jetzt während die Koalitionsverhandlungen noch andauern, sich dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Peltonen,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu dem Thema Volksentscheide auf Bundesebene.
Auf kommunaler und Landesebene können Volksentscheide, als Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, sinnvoll sein. Hier geht es häufig um lokale Themen, bei denen die Auswirkungen von Entscheidungen relativ leicht einzuschätzen sind. Bei vielen Entscheidungen auf Bundesebene, die wir im Deutschen Bundestag treffen, herrscht eine große Komplexität. Als Abgeordneter kann man sich in seinem Fachbereich sehr intensiv mit einem Thema befassen, unterschiedliche Meinungen anhören, das Für und Wider einer Entscheidung abwägen und am Ende ein entsprechendes Urteil fällen. Simple Antworten wie „Ja“ und „Nein“ reichen bei solchen hoch komplexen Fragen häufig nicht aus. Nicht jeder Bürger hat den Willen, die Zeit oder das Interesse, sich dermaßen intensiv und häufig mit unterschiedlichen Themen auseinander zu setzen. Aus diesen Gründen lehne ich die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ab.
Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben in vorausschauender Weise eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie geschaffen. Diese hat sich in meinen Augen bewährt. Eine Notwendigkeit zur Änderung besteht hier nicht. Daran können auch die angeführten Umfragen nichts ändern.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
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