Frage an Rüdiger Kruse von Martin G. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Kruse
ich habe eine Frage zum Thema gelebter Solidarität.
Beim s.g. Kanzlerduell am Sonntag wurden beide Kandidaten kurz gefragt ob sie privat oder gesetzlich, also solidarisch, krankenversichert sind. Beide Kandidaten ziehen es vor privat versichert zu sein und nicht am solidarischen Sozialsystem teilzunehmen. Wie ist Ihre Haltung dazu? Nehmen Sie persönlich am solidarischen System teil und wie verargumentieren Sie die Tatsache, dass die beiden aussichtsreichen Kandidaten für das Kanzleramt nicht solidarisch versichert sind, Millionen Bürger es aber müssen.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Vorraus und viel Glück bei der Wahl
Martin Georg
Sehr geehrter Herr Georgi,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu unserem Gesundheitssystem und der damit verbundenen Frage nach Solidarität.
Ihrer Einschätzung, dass alle gesetzlich versicherten Menschen solidarisch und alle privat Versicherten unsolidarisch seien, kann ich nicht zustimmen. Meine Sicht auf unser Gesundheitssystem ist eine andere. Sowohl unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, als auch ihr Herausforderer antworteten im TV-Duell am 01. September 2013, dass sie privat versichert seien. Diese Wahlfreiheit steht beiden zu. Eine Bewertung, ob sich eine Person für den Eintritt in die GKV oder die PKV entscheidet, möchte ich nicht vornehmen.
Das deutsche Gesundheitssystem besteht aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV). Dieses duale System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Deutschland hat weltweit eines der besten Gesundheitssysteme. Die Patienten in diesem Land erhalten die optimale Behandlung, die sie benötigen, um schnell wieder gesund zu werden. In den meisten anderen Staaten, sogar innerhalb Europas, werden Sie keine gleichwertige Gesundheitsversorgung finden. Nicht umsonst möchten Deutsche, die im Ausland erkranken, in unser Land zurückkehren, um hier behandelt zu werden. Sie können zu dem Arzt oder in das Krankenhaus gehen, bei dem Sie die beste Leistung erwarten. Die Wartelisten für Behandlungen sind, wenn sie überhaupt vorhanden sind, recht kurz.
Im ersten Halbjahr 2013 haben die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Finanzpolster, das Gesundheitsfonds und Krankenkassen somit gewonnen haben, beträgt derzeit rund 29 Milliarden Euro. Von dieser positiven Entwicklung profitieren auch die Versicherten, die wir bereits spürbar entlastet haben. Im Deutschen Bundestag konnten wird die Praxisgebühr mit Wirkung zum 01. Januar 2013 abschaffen. Gleichzeitig erhielten viele Mitglieder Prämien von ihrer Kasse ausgezahlt.
Der Wettbewerb, der durch das Nebeneinander von GKV und PKV besteht, ermöglicht eine hohe Innovationskraft in der Gesundheitsversorgung. Zudem ist vielen Arztpraxen durch die hohen Verdienste mit PKV-Patienten erst eine adäquate Versorgung der GKV-Patienten möglich. Das bestehende PKV-System, in dem über neun Millionen Menschen versichert sind, hat in den letzten Jahrzehnten erfolgreich Bestand gehabt. Die Beibehaltung und Weiterentwicklung ist aus meiner Sicht sinnvoll. Eine Zerschlagung des Systems und die Einführung einer Einheitsversicherung, wie es die Pläne der Opposition vorsehen, halte ich für nicht richtig. Die PKV, mit ihren individuellen Kapitalrücklagen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen.
Aufgrund des demographischen Wandels wird es zu unvermeidlichen Kostensteigerungen kommen. Um bereits heute darauf vorbereitet zu sein, haben wir den einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag, der noch während der Großen Koalition eingeführt wurde, weiterentwickelt. Die Zusatzbeiträge stehen den Krankenkassen unmittelbar zu und werden von ihnen in voller Höhe direkt beim Versicherten eingezogen. Damit erhalten die Krankenkassen einen Teil ihrer Beitragsautonomie, die sie durch die Einführung des Gesundheitsfonds verloren haben, zurück. Dabei soll niemand überfordert werden – deshalb gibt es einen Sozialausgleich und die Möglichkeit, aus einer Kasse mit hohen Zusatzbeiträgen jederzeit in eine günstigere Kasse zu wechseln. Der Sozialausgleich erfolgt aus Steuermitteln. Damit wird der Solidarausgleich nicht länger ausschließlich auf dem Rücken der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung ausgetragen. Wir beteiligen die Steuerzahler und somit alle Bürger mit allen ihren Einkunftsarten in voller Höhe am Solidarausgleich. Damit werden die Lasten auf mehr und damit breitere Schultern gerechter verteilt.
Das bisherige duale System bietet allen Bürgern eine hervorragende Gesundheitsversorgung. Das halte ich für solidarisch!
Ich selbst bin übrigens in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und mit deren Leistungen sehr zufrieden.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.