Frage an Rüdiger Kruse von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kruse,
die Ergebnisse der aktuellen Wahlen von SH und NRW liegen vor und zeigen ein beschämendes Ergebnis für die sogenannten etablierten Parteien auf ! In beiden Bundesländern konnten sich noch gerade mal 60 Prozent der Wahlberechtigten überwinden von ihrem Wahlrecht Gebrauch zumachen! Von diesen kapp 60 Prozent wählten dann auch noch in SH 8,2 Prozent die programmlosen Piraten und 2,3 Prozent die "Anderen". In NRW das gleiche Dilemma für unsere Etablierten. Die Piraten 7,8 Prozent und die "Anderen" 4,4 Prozent.
Erkennen Sie,dass schon mehr als jeder zweite Wähler sich aus Wut und Enttäuschung von den jetzigen Politikern und ihrer Politik abgewendet hat? Erkennen Sie,dass Ihre politischen Entscheidungen keine Akzeptanz oder Vertrauen geniessen?Herr Kruse, nach mir von Ihnen gemachter Aussage im abgeordnetenwatch,sind sie nicht politisch an repräsentativen Meinungsumfragen der Institute interessiert. Erkennen Sie dann die Signale der Bürger,die durch die amtlichen Endergebnisse der Wahlen eindeutig dokumentiert werden.Welche politischen Schlüsse ziehen Sie aus dem Wahlverhalten der Bürger? Sind die Altparteien kurz vor dem Ende und abgewählt?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zum Thema Meinungsumfragen und Wahlbeteiligung.
Bei den vergangenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gaben 59,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab (2010 waren es 59,3%). Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein lag die Quote bei 60,2%. Das ist langfristig gesehen zu wenig Beteiligung. Ob die Menschen alle, wie Sie annehmen, aus Wut oder Enttäuschung nicht zur Wahl gehen, oder ob Desinteresse und Gleichgültigkeit überwiegen, vermag ich nicht zu sagen. Die Gründe dafür sind wahrscheinlich recht vielfältig. Bei der letzten Bundestagswahl haben immerhin 70% der Stimmberechtigten gewählt –auch hier ist jedoch eine abnehmende Beteiligung erkennbar. Aber, immer noch beteiligt sich die Mehrheit der Bevölkerung an Wahlen! In einer Demokratie kann man den Menschen nicht vorschreiben, dass sie zu wählen haben.
Bei der Diskussion sollten wir zwischen zwei Ebenen entscheiden. Zum einen gibt es für mich als Politiker eine Bringschuld. Den Menschen, die ich als Wahlkreisabgeordneter im Deutschen Bundestag vertrete, bringe ich meine politische Arbeit näher. Dies tue ich, indem ich beispielsweise Bürgersprechstunden und Informationsfahrten nach Berlin anbiete, politische Veranstaltungen in meinem Wahlkreis organisiere, zum Beispiel mit Bundesministern oder Botschaftern und regelmäßig über meine Arbeit informiere. Die meisten meiner Abgeordneten-Kollegen bieten ähnliche Formate an.
Diese Angebote müssen auch angenommen werden. Das ist die Hohlschuld. Wer sich informieren und diskutieren möchte, für den bin ich erreichbar. Viele Bürger, auch junge Menschen, nehmen die Angebote wahr und interessieren sich für das, was in Politik und Gesellschaft vor sich geht. Sie beschäftigen sich mit verschiedensten politischen Themen, so wie Sie, indem Sie z.B. abgeordnetenwatch nutzen. Als sichtbares Zeichen dieses Interesses gehen dann die meisten, aber eben nicht alle, am Wahltag auch in das Wahllokal, um ihre Stimme abzugeben.
Demokratie kann manchmal auch anstrengend sein, weil sie Zeit in Anspruch nimmt. Diese sollten wir uns nehmen. Als Politiker kann ich daran arbeiten, dass mehr Menschen zur Wahl gehen, indem ich meine Arbeit gut mache und die Bürger darüber informiere. Wenn Sie Ideen haben, wie ich diese Kommunikation noch verbessern kann, dann teilen Sie mir diese gerne mit.
Dass ich an Meinungsumfragen nicht interessiert bin, habe ich nie zum Ausdruck gebracht. Wie Sie dieser Plattform entnehmen können, sprach ich lediglich davon, dass ich bei meinen politischen Entscheidungen nicht auf Umfrageergebnisse schiele, sondern diese unabhängig treffe. Bisher habe ich mein Leben stets nach dieser Devise bestritten und bin damit gut gefahren. So habe ich beispielsweise im Herbst 2010 im Deutschen Bundestag gegen die Laufzeitverlängerung der Atomenergie gestimmt – gegen die Linie meiner Fraktion und obwohl der klassische CDU-Wähler eher für die Laufzeitverlängerung war.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.