Frage an Rüdiger Kruse von Klaus-Peter S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kruse,
der Bund der Steuerzahler fordert den Beitragssatz zur GKV zu senken. Als Steuerzahler und Mitglied der GKV schliesse ich mich dieser nachweislich begründeten Forderung ausdrücklich an. Nach den vom GKV-Schätzerkreis ermittelten Zahlen würde der Gesundheitsfonds am Ende des Jahres eine Liquiditätsreserve von 8,6 Milliarden Euro anhäufen. GESETZLICH IST EINE RESERVE VON RUND 3 MILLIARDEN EURO VORGESCHRIEBEN; HINZU KOMMEN 2 MILLIARDEN EURO FÜR DEN SOZIALAUSGLEICH. DAMIT ÜBERSTEIGEN DIE VOHANDENEN MITTEL DEUTLICH DAS GESETZLICH VORGESCHRIEBENE RESERVESOLL VON INSGESAMT 5 MILLIARDEN EURO. (Quelle: www.steuerzahler.de) Ich fordere als Betroffener den nicht gesetzlich begründbaren Überschuss von über 3 Milliarden Euro an die Beitragszahler zurückzugeben. Damit wäre eine Entlastung der ohnehin gebeutelten Steuerzahler im kommenden Jahr durch eine Beitragssenkung von bis zu 0,3 Prozentpunkten auf dann 15,2 Prozent möglich.
Fragen: Wird der ungesetzlich hohe Beitragsüberschuss im kommenden Jahr an die Beitragszahler weiter gegeben,oder bricht die Regierung ihre eigene Gesetzgebung ? Gibt es eine diesbezügliche Initiave oder Absicht der Bundesregierung aus Union und FDP zur Entlastung der GKV- Mitglieder? Wenn nein, warum nicht ?Wie lautet die Begründung dafür ?
Gruß aus Hamburg
Klaus- Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu dem Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).
Das Bundesministerium der Gesundheit (BMG) hat in seiner aktuellen Prognose von Oktober 2011 für den Gesundheitsfonds für das Jahr 2011 einen Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro prognostiziert. Insgesamt startet der Gesundheitsfonds damit mit einer vorhergesagten Liquiditätsreserve von 8,6 Milliarden Euro in das Jahr 2012. Weiterhin führen Sie in Ihren Erläuterungen an, dass drei Milliarden Euro vom Gesundheitsfonds als Reserve vorgehalten werden müssen. Auch dies trifft zu. Diese Reserve ist gesetzlich festgelegt (sie berechnet sich nach 20% der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des Gesundheitsfonds – die Liquiditätsreserve ist somit variabel und wird in den kommenden Jahren eher steigen). Neben diesen drei Milliarden Euro Reserve müssen weitere zwei Milliarden Euro bereitgehalten werden, die bis 2014 für Zwecke des Sozialausgleichs und der Finanzierung von Zusatzbeiträgen von ALG-2-Empfängern fest eingeplant sind.
Somit hat der Gesundheitsfonds derzeit eine Überschreitung der Mindest-Liquiditätsgrenze von ca. 3,6 Milliarden Euro. Daran hat vor allem die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ihren Anteil. Die Löhne und die Beschäftigungszahlen stiegen, auf der anderen Seite gab es einen Rückgang bei den Ausgaben für Arzneimittel und ähnliches. Wir können leider nicht davon ausgehen, dass der wirtschaftliche Aufschwung in unserem Land dermaßen stark weitergeht. Daher ist der Betrag, der über der Mindest-Liquiditätsgrenze liegt, recht schwankungsanfällig, vor allem wenn man den Betrag in Relation setzt. So zahlte der Gesundheitsfonds den Krankenkassen in den Monaten Januar bis September 2011 rund 134,2 Milliarden Euro für deren Leistungen aus.
Die vom Steuerzahlerbund errechnete Beitragssenkung um bis zu 0,3 Prozentpunkte wäre theoretisch möglich. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass eine solche Senkung des Beitragssatzes nur kurzfristig wäre. Bei einer Abkühlung der wirtschaftlichen Dynamik müsste der Satz wieder angehoben werden. Ich bin dafür, die Liquiditäts-Reserve zu schonen und für schlechtere Zeiten vorzuhalten. Eine solche solide Finanzpolitik, das hat sich in der Wirtschafts- und Schuldenkrise gezeigt, ist dringend notwendig. Dies gilt in allen Bereichen, auch auf dem Sektor der GKV.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
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