Frage an Rüdiger Kruse von May V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kruse,
wie werden Sie verhindern, dass wir unsrere Demokratie verlieren indem wir dem ESM zustimmen. Indem wir dem WSM uneingeschränkte Macht verleihen verlieren unsere Regierungen und damit auch das Volk seine Freiheit und Demokratie.
Was werden Sie tun?
Mit freundlichem Gruß, Vaness
Sehr geehrte Frau Vaness,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zum Thema EMS und Ihre Bedenken gegenüber dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM).
Grundsätzlich stimme ich Ihrer Sorge zu. Das Haushaltsrecht muss das Königsrecht des Parlamentes bleiben. Diese Tatsache ist unumstößlich und gilt sowohl für die Ausweitung des EU-Rettungsschirms (ESFS), als auch für die Einrichtung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus in Form des ESM ab Mitte 2013.
Ich bin der Auffassung, dass mit der Ausweitung der Befugnisse des EFSF und des ESM eine Verstärkung der parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte einhergehen muss. Dabei gilt es, einen Mittelweg zu finden. Einerseits muss die Handlungsfähigkeit der Mechanismen im operativen Geschäft gewährleistet sein. Andererseits muss aber eine umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestags bei allen wesentlichen und insbesondere haushaltsrelevanten Fragen sichergestellt werden. Dort konnte meine Bundestags-Fraktion mit einem Änderungsentwurf bereits deutlich nachbessern. So bedarf nun jede Inanspruchnahme von Gewährleistungen durch die EFSF der Zustimmung des Deutschen Bundestages, andernfalls muss der deutsche Gesandte beim EFSF gegen eine Inanspruchnahme stimmen. Durch den Bundestag wird somit eine Kontrolle gewährleistet.
In den Regularien für den ESM muss sichergestellt sein, dass Hilfen immer kurzfristig sind und nur ausgezahlt werden, wenn bestimmte, konsequente Bedingungen erfüllt werden.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
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